Am 9. Januar 2025 hat Donald Trump auf einer Pressekonferenz in Florida zentrale Pläne für seine zweite Amtszeit skizziert. Ein zentraler Punkt seiner Ausführungen war die dringende Forderung nach erhöhten Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten. Trump erwartet, dass die Mitgliedsländer ihre Ausgaben von momentan zwei auf fünf Prozent des BIP anheben. Dies stellte er als notwendig dar, um die wirtschaftliche Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten.
Zusätzlich kritisierte Trump die aktuellen Durchfahrtsgebühren am Panamakanal, die seiner Meinung nach „höchst ungerecht“ sind. Er forderte eine Vorzugsbehandlung für US-Frachter, um die Handelsinteressen der USA zu schützen. Der Leiter der Panamakanal-Behörde, Ricuarte Vásquez Morales, äußerte besorgniserregende Vorahnungen über mögliche rechtliche und organisatorische Probleme, falls Trump eine Ausnahmebehandlung durchsetzen möchte.
Militärische Optionen im Raum
Trump schloss außerdem militärische Interventionen zur Kontrolle über strategisch wichtige Gebiete wie den Panamakanal oder Grönland nicht aus. Er bezeichnete den Panamakanal als einen lebensnotwendigen nach Handel und strategischer Sicherheit. In Bezug auf Grönland sagte Trump, dass er die Auffassung vertrete, Dänemark könnte keinen rechtlichen Anspruch auf die Insel haben, und er kritisierte im selben Atemzug Panamas Fähigkeit, den Kanal ausreichend zu betreiben.
In Deutschland sind die Reaktionen auf Trumps Forderungen teils verhalten. FDP-Politiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Marcus Faber bezeichneten die mal schnell geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben als nicht zielführend. Faber schlägt stattdessen ein neues, gemeinsames Minimum von eher drei Prozent vor. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner nannte die Forderungen schlichtweg „völligen Irrsinn“ und forderte eine Abkehr von aggressiven Rüstungspolitiken.
Fusion mit Kanada und Namensänderung
Trump ging sogar so weit, Kanada mit „wirtschaftlicher Gewalt“ zu drohen, während er eine mögliche Fusion zwischen den beiden Ländern vorschlug. Diese Maßnahme, so argumentierte er, würde Zölle eliminieren sowie die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten deutlich verbessern. Ein weiteres kontroverses Thema war sein Vorschlag, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen, was bei seinen Anhängern gemischte Reaktionen hervorrief.
Zusätzlich zu diesen Vorschlägen besuchten Donald Trump Jr. und andere offizielle Delegationen Grönland, was Diskussionen über die territorialen Ansprüche der Vereinigten Staaten und Dänemarks neu entfachte. Trumps aggressive Rhetorik und seine politikstrategischen Vorschläge hinterlassen einen klaren Eindruck, dass er die internationale politische Landschaft nach seinen Vorstellungen umgestalten möchte.
Die NATO, die bereits im Jahr 2024 1,474 Billionen US-Dollar für die Verteidigung ausgegeben hat, steht damit vor einer entscheidenden Abwägung. Die verteidigungspolitischen Diskussionen in den Mitgliedstaaten könnten sich angesichts von Trumps Forderungen und der geopolitischen Lagen als folgenreich erweisen. Sollte die NATO-Tradition des gemeinsamen Handelns beibehalten werden, könnte Trumps Szenario weitreichende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben.
