Am 7. Januar 2025 bestätigte der US-Kongress den Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl. Dies geschah in einem Umfeld, das von Erinnerungen an den Sturm auf das Kapitol vor vier Jahren geprägt ist. Trump, der am 20. Januar 2025 seine zweite Amtszeit antreten wird, hat bereits verschiedene politische Maßnahmen angekündigt.
Ein zentraler Aspekt seiner Politik wird die Verteidigungsausgaben der NATO-Partner sein. Trump fordert von den NATO-Staaten eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Derzeit liegt das Ziel für NATO-Länder bei mindestens zwei Prozent des BIP. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erreicht. Unterdessen fordert der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des BIP, was von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert wird, da er die Forderung nach einer drastischen Steigerung als ungeeignet empfindet. Laut t-online.de erhöhen viele NATO-Verbündete aus politischen Gründen ihre Verteidigungsausgaben über die zwei Prozent hinaus.
Weiterführende politische Ankündigungen
Zusätzlich zu den Verteidigungsausgaben macht Trump auch andere politische Ankündigungen. Er hat Kevin Marino Cabrera als Botschafter für Panama nominiert und droht mit Maßnahmen gegen die Transgender-Politik am Tag seiner Amtsübernahme. Ein weiterer Streitpunkt ist der Panama-Kanal: Trump kritisiert die aktuellen Gebühren, die als ungerecht empfunden werden, und stellt die Kontrolle durch China in Frage. Der Präsident Panamas hat jedoch die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes betont und Trumps Drohung zurückgewiesen, den Kanal wieder unter US-Kontrolle zu bringen.
Trump äußerte ebenfalls Bedenken bezüglich Dänemarks Anspruch auf Grönland und betonte die strategische Bedeutung der Insel für die nationale Sicherheit der USA. Sein Sohn, Donald Trump Jr., besucht aktuell Grönland, offiziell aus privaten Gründen. Diese politischen Entwicklungen stehen im Kontext von Trumps bereits mehrfach geäußertem Unmut über die Verteidigungslasten, die seiner Ansicht nach nicht gerecht verteilt sind, wie unter anderem focus.de berichtete.
Insgesamt scheint sich Trump darauf vorzubereiten, seine aggressive Außenpolitik, die bereits in seiner ersten Amtszeit charakteristisch war, fortzusetzen und die NATO-Staaten stärker unter Druck zu setzen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
