Der ehemalige Präsident Donald Trump kündigte jüngst an, die Steuerbefreiungen von Umweltgruppen sowie der Bürgerrechtsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW) zu überprüfen. In einem kritischen Schritt bezeichnete Trump CREW als Organisation, die ihn verfolgt, und plante Maßnahmen, die den Steuerstatus dieser und anderer Institutionen betreffen könnten. Trumps Team drohte zudem mit dem Entzug von Steuerbegünstigungen und der Streichung von Bundeszahlungen für Organisationen, die ihm nicht wohlgesonnen sind, was Besorgnis in der Zivilgesellschaft auslöste. Der Leiter von Americans Against Government Censorship, Cole, äußerte scharfe Kritik an diesen Schritten, die insbesondere Organisationen betreffen, die essentielle Dienstleistungen erbringen.
In der Liste der von Trump ins Visier genommenen Organisationen finden sich nicht nur Umweltgruppen, sondern auch Anwaltskanzleien und akademische Institutionen, die gegen ihn gerichtete Aktivitäten realisierten. Dies gesellt sich zu dem bereits angespannten Verhältnis, etwa zu Norm Eisen, dem Gründer von CREW, der einst an Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren beteiligt war und gegen Massenentlassungen in US-Behörden klagte. Der Druck auf diese Organisationen, die sich oft mit grundlegenden sozialen Themen wie Klimawandel und Menschenrechten befassen, könnte weitreichende Konsequenzen haben.
Folgen für die Zivilgesellschaft
Ein besorgniserregendes Szenario ergibt sich auch aus der abrupten Aussetzung der US-Auslandshilfe unter Trump, die eine humanitäre Krise weltweit ausgelöst hat. Präsident Trump verhängte am 20. Januar ein 90-tägiges Einfrieren der Auslandshilfemittel in Höhe von über 40 Milliarden Dollar. Diese Maßnahme führte zu einem Zusammenbruch lebenswichtiger Gesundheitsprogramme und der Schließung von Demokratieinitiativen in der Zivilgesellschaft. Insbesondere Organisationen, die sich für Menschenrechte, unabhängige Medien und Umweltschutz einsetzen, sehen sich gezwungen, ihre Aktivitäten stark einzuschränken oder ganz zu stoppen.
Diese Entwicklung trifft die Zivilgesellschaft hart, da sie auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen ist. Mit der Streichung von Mitteln für USAID, die seit 1961 eine Schlüsselrolle in der amerikanischen Außenpolitik spielt, entstehen akute Herausforderungen für CSOs (Civil Society Organizations) global. Die USA waren im vergangenen Jahr der größte Geber im Bereich internationaler Entwicklung, und das Einfrieren der Hilfe gefährdet Fortschritte in den Bereichen Gesundheit, Menschenrechte und Armutsbekämpfung.
Reaktionen und Ausblick
Die betroffenen Organisationen bereiten sich bereits auf rechtliche Schritte gegen die Maßnahmen Trumps vor. Kieran Suckling vom Center for Biological Diversity kündigte an, dass sie bereit sind, rechtliche Mittel zu ergreifen, um ihre Steuerbefreiungen zu schützen. Inzwischen haben einige akademische Einrichtungen, wie die Columbia University, ihre Vorgaben für Proteste geändert, um einen Verlust von Bundesmitteln zu vermeiden. Auch Harvard University hat Trumps Eingriffe in die akademische Freiheit zurückgewiesen und vor dem Verlust ihrer Steuerbefreiung gewarnt.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die aktuellen Angriffe von Trump und seinen Unterstützern auf NGOs und die Zivilgesellschaft nicht nur die eigene nationale Politik der USA, sondern auch die globalen Anstrengungen für Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung bedrohen. Die internationale Gemeinschaft muss die Dringlichkeit dieser Herausforderung erkennen und handeln, um die tragenden Säulen des internationalen zivilgesellschaftlichen Engagements zu bewahren.
