Donald Trump hat einen Strukturwandel in seinem rechtlichen Kampf um das Schweigegeld, das an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt wurde, angestoßen. Der Ex-Präsident wandte sich an den Obersten US-Gerichtshof, um die bevorstehende Strafmaßverkündung in New York zu blockieren. Ein eilig gestellter Antrag von Trumps Anwälten zielt darauf ab, das Verfahren zu stoppen, das für den 10. Januar angesetzt ist, nur zehn Tage vor seiner erneuten Vereidigung als Präsident.
Die Beschuldigungen gegen Trump betreffen die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar in Schweigegeld, die im Wahlkampf 2016 gezahlt wurden. Ein New Yorker Geschworenengericht hatte den früheren Präsidenten Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Bisher hat das zuständige Gericht angedeutet, dass es möglicherweise keine Haftstrafe verhängen wird, was bemerkenswert ist, da ein solches Urteil für einen designierten Präsidenten noch nie in der Geschichte der USA ausgesprochen wurde. Trump selbst bezeichnete den Fall als „meritless hoax“ und forderte eine sofortige Abweisung des Verfahrens.
Rechtsstreit und Immunitätsansprüche
Mit seinem Antrag beim Obersten Gerichtshof argumentieren Trumps Anwälte, dass er der Präsidentschaftsimmunität unterliegt, die bereits in einem früheren Urteil anerkannt wurde. Diese Immunität würde bedeuten, dass Präsidenten bei der Ausführung ihrer offiziellen Aufgaben vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt sind. Allerdings gilt diese Immunität nicht für persönliche oder inoffizielle Handlungen, was im aktuellen Fall von Bedeutung ist, da die Strafe für die Schweigegeldzahlungen als inoffiziell angesehen werden könnte.
Die Anhörung zu Trumps Strafmaß sollte ursprünglich bereits im Sommer stattfinden, wurde jedoch auf den 10. Januar verschoben, nachdem der Oberste Gerichtshof eine neue Norm zur Präsidentschaftsimmunität festgelegt hatte. Der zuständige Richter, Juan Merchan, wies darauf hin, dass Trump bis zur Amtseinführung nicht immun sei, was die aktuelle Eskalation im Rechtsstreit beeinflusst. Sein Anwalt D. John Sauer, der als Solicitor General unter Trump tätig sein könnte, hat die rechtlichen Schritte unternommen, um die Strafmaßverkündung zu bestreiten.
Politischer Kontext und Folgen
Der laufende Fall wird von vielen als politisch motiviert angesehen. Trump selbst, sowie seine Unterstützer, heben hervor, dass dieser Prozess ein politischer Angriff auf ihn ist, während Kritiker argumentieren, dass die Justiz unabhängig agieren muss. In diesem Spannungsfeld hat das Oberste Gericht in einem separaten Fall zu Trumps Teil-Immunität wichtige Präzedenzfälle geschaffen. Es entschied, dass bestimmte offizielle Handlungen geschützt sind, während private Handlungen nicht unter diesen Schutz fallen.
Der soziale und politische Druck auf Trump wächst, während sich die Ereignisse zuspitzen. Trumps Unterstützer sehen in den jüngsten Urteilen möglicherweise eine Chance, die rechtlichen Auseinandersetzungen bis zur Präsidentschaftswahl 2024 hinauszuziehen, während Stammwähler befürchten, dass die laufenden Verfahren seine Wiederwahl gefährden könnten. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs und die kommenden Rechtsentscheidungen werden nicht nur die Zukunft von Trump, sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für zukünftige Präsidenten bestimmen.
Die Situation bleibt angespannt und dynamisch, da das rechtliche Schicksal von Trump und die politischen Implikationen des Falls weiterhin viel Schlagzeilen machen. Die Entwicklungen sind eindeutig von großer Bedeutung sowohl für die amerikanische Politik als auch für die Justiz.
