Das Weiße Haus hat heute angekündigt, dass US-Präsident Donald Trump noch in dieser Woche neue Zölle einführen wird. Einzelheiten zu Größe und Umfang der neuen Maßnahmen sind bislang unklar, aber Trump selbst bezeichnete den Zollerlass als „Befreiungstag“. Eine entsprechende Pressekonferenz ist für Mittwoch angesetzt, und die Zölle sollen unmittelbar im Anschluss an die Ankündigung in Kraft treten. In den letzten Wochen hat Trump wiederholt Zollankündigungen gemacht, diese jedoch oft geändert. Trump betonte, dass die neuen Zölle niedriger ausfallen würden als die, die andere Länder den USA auferlegen, und hat die Republikaner im US-Senat aufgefordert, gegen einen Vorschlag zur Aufhebung seiner Zollpolitik gegen Kanada zu stimmen.
Die wirtschaftliche Situation in den USA hat sich jedoch deutlich verschlechtert. Zu Beginn des Jahres war die Wirtschaft noch stark, doch politische Unsicherheiten und die globale Handelskrise haben zu einem Rückgang geführt. Laut Inquirer wird die Wahrscheinlichkeit einer Rezession im kommenden Jahr auf über ein Drittel geschätzt. Viele Experten warnen vor einem umfassenden Handelskrieg, der tiefgreifende Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben könnte. Zudem fiel die US-Fertigung im März erneut, da die Unsicherheiten weiterhin schwelen.
Reaktionen auf die Zölle
Kanada und Mexiko haben bereits auf die drohenden Zölle reagiert. Während die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum eine „Auge um Auge“-Politik ausschloss, kündigte Kanadas Premierminister Mark Carney Zölle auf US-Produkte an, die maximalen Einfluss auf die USA haben sollen. Experten betonen, dass die EU zwar auf eine Verhandlungslösung hofft, jedoch alle Maßnahmen zur Vergeltung in Betracht zieht. Allein im letzten Jahr wurden an der Grenze zu Kanada nur 19,5 kg Fentanyl beschlagnahmt, verglichen mit 9.933 kg an der Grenze zu Mexiko. Dies könnte die Argumentation über die Notwendigkeit der neuen Zölle weiter anheizen.
Die Unsicherheit über den Handelskrieg und politische Veränderungen haben nicht nur das Wachstum gebremst, sondern auch die US-Märkte volatil gemacht. Während die Wall Street Rückgänge verzeichnete, zeigten europäische und asiatische Märkte eine positive Entwicklung. Darüber hinaus wird erwartet, dass die effektive Zollrate der USA auf zweistellige Werte steigen könnte, was seit den Zeiten der Smoot-Hawley-Zölle nicht mehr der Fall war. Diese Politik trifft nicht nur auf Widerstand im Ausland, sondern könnte auch die Glaubwürdigkeit der US-Regierung untergraben.
Geschichten aus der Vergangenheit
Die Debatte um Zölle und Handelskriege ist nicht neu. Historisch betrachtet haben Schutzzölle eine lange Tradition und waren schon immer umstritten. Der Smoot-Hawley-Tariff Act von 1930 führte zu extrem hohen Zöllen und verschärfte die Weltwirtschaftskrise erheblich. Laut bpb erlebten die USA in den 1970er Jahren eine Wiederbelebung der protektionistischen Tradition, um Arbeitsplätze zu schützen. Dieser aktuelle Handelskrieg stellt die umfangreichste Auseinandersetzung dar, die die USA während Trumps Amtszeit erlebt haben, mit Zollerhöhungen, die sich auf fast 1 Billion Dollar an Importen belaufen.
Die kommenden Tage und die angekündigte Pressekonferenz werden entscheidend dafür sein, wie sich die Situation weiterentwickelt. Trumps Berater erwägen einen globalen Zoll von 20 % auf fast alle US-Handelspartner. In der Zeit, in der Wirtschaft und soziale Programme unter Druck stehen, liegt die Verantwortung des Kongresses auf der Hand: Sie müssen über die Steuer- und Ausgabenpolitik entscheiden, um die Weichen für die Zukunft zu stellen.
