Donald Trump hielt kürzlich eine Pressekonferenz, in der er bedeutende Aussagen zur internationalen Politik machte. In seiner Ansprache schloss er den Einsatz des US-Militärs zur Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland nicht aus. Außerdem forderte Trump die NATO-Mitgliedstaaten auf, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. Dies stellt eine Erhöhung seiner früheren Forderung von drei Prozent dar. Derzeit liegt das NATO-Ziel bei zwei Prozent des BIP.
Der designierte US-Präsident kündigte an, dass dies nicht sein letzter Auftritt vor dem Wiedereinzug ins Weiße Haus sein werde, und versprach, dass seine Amtszeit ein „goldenes Zeitalter Amerikas“ sein werde. Trump äußerte zudem, dass die Welt den USA wieder Respekt zollen werde. Dies war die zweite Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg im November, während Joe Biden, der aktuelle US-Präsident, Pressekonferenzen weitgehend meidet.
Aussagen zur NATO und internationalen Beziehungen
Während der Pressekonferenz beantwortete Trump viele Fragen und suchte aktiv die Nähe der Medien. In Bezug auf die NATO hatte er bereits in der Vergangenheit gedroht, die USA könnten aus der NATO austreten, falls die Partnerländer ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Die USA lagen zuletzt bei einem Ausgabenanteil von 3,38 Prozent des BIP.
Trump äußerte sich auch zu den Durchfahrtgebühren am Panama-Kanal, die er als „höchst ungerecht“ bezeichnete, und forderte eine Rückgabe der Kontrolle über den Kanal an die USA. Zudem erklärte er, dass der Besitz von Grönland für die nationale Sicherheit der USA notwendig sei. In diesem Zusammenhang drohte er Kanada mit „wirtschaftlicher Gewalt“ im Hinblick auf einen Vorschlag zur Fusion mit den USA.
Weitere politische Pläne
Trump kündigte an, das von Joe Biden verhängte Verbot von Offshore-Öl- und Gasbohrungen am ersten Tag seiner Amtszeit aufheben zu wollen, sowie neue Windkraftprojekte zu blockieren. Außerdem plant die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, einen Gesetzesentwurf zur Umbenennung des Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ einzubringen, was diplomatische Verhandlungen und Anpassungen in Kartenwerken erfordern würde.
Zusätzlich äußerte Trump, dass er mögliche Begnadigungen für Anhänger der am Sturm auf das Kapitol beteiligten Personen in Betracht ziehe, und kritisierte die Wassersparmaßnahmen in den USA, die seiner Meinung nach negative Auswirkungen auf den Wasserdruck in Duschen und Waschmaschinen haben.
Der Kongress bestätigte unterdessen formell Trumps Wahlsieg friedlich und ohne Zwischenfälle, während Premierminister Justin Trudeau auf Trumps Drohung, Kanada unter Druck zu setzen, reagierte und erklärte, die Wahrscheinlichkeit einer Vereinigung mit den USA sei sehr gering.
Remszeitung berichtete über die Pressekonferenz und die darin getätigten Aussagen. Des Weiteren erläuterte Tagesschau die Hintergründe zu Trumps Forderungen an die NATO und seine Ansprüche bezüglich internationaler Wasserwege und Territorien.
