Am 7. März 2025 sendete der US-Präsident Donald Trump widersprüchliche Signale über die Zukunft des Ministeriums für Bildung. Laut Al Jazeera plant Trump, das Bildungsministerium abzubauen, und verkündete während einer Unterzeichnungszeremonie im Oval Office: „Wir beginnen mit dem Prozess.“ Ein entsprechendes Direktive zur Abwicklung des Ministeriums wird für denselben Tag erwartet. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezeichnete die Berichte über diese Ankündigung als „mehr Fake News“.
Trump hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass die Bundesstaaten ihre eigenen Schulen verwalten sollten und dem Bildungsministerium vorgeworfen, eine überflüssige Federaleinstiegsstelle zu sein. Trotz der Tatsache, dass das Ministerium für die Verteilung von Bundesbildungsanträgen sowie die Durchsetzung von Antidiskriminierungsvorschriften zuständig ist, hat Trump erklärt, dass die Verwaltung von Bundesstudentenkrediten und Stipendien an andere Behörden wie das Finanzministerium oder die Kleinunternehmerverwaltung übertragen werden könnte.
Folgen für die Bildungsfinanzierung
Kritiker, darunter Senator Bernie Sanders, warnen vor einem verringerten Zugang zu finanzieller Unterstützung, was die Hochschulbildung für viele Amerikaner unerschwinglicher machen würde. Trump sieht die Reduzierung der Rolle der Bundesregierung im Bildungsbereich als Möglichkeit, die Bildungsqualität in den Bundesstaaten zu erhöhen und den Einfluss der Bundesbürokratie zu verringern.
Politische Implikationen und Widerstand
Die Diskussion über die Schließung des Bildungsministeriums hat auch eine politische Dimension. Senator Chuck Schumer äußerte, dass eine solche Maßnahme insbesondere für einkommensschwache Amerikaner und Studenten mit Behinderungen nachteilig wäre. Die Schließung des Ministeriums erfordert eine Zustimmung des Kongresses, was historisch gesehen noch bei keinem Präsidenten der Fall war, wodurch die Komplexität von Trumps Vorhaben weiter erhöht wird.
Ein weiteres Ziel von Trump ist die Unterstützung von „Schulwahl“-Politiken, die staatliche und private Schulen miteinander verbinden. Diese Reformen sind Teil seines Projekt 2025, das darauf abzielt, die Kontrolle von Bildungseinrichtungen durch staatliche Intervention zu reduzieren. Die Umsetzung eines solchen Plans könnte eine umfassende Umstrukturierung der Bildungspolitik in den USA nach sich ziehen, was auch signifikante Auswirkungen auf die Privatisierung von Schulen und Lehrplätzen hat, wie auch kritisiert wird Klyczek.
Die nächsten Schritte sind ungewiss, aber die angekündigte Erneuerung der Bildungspolitik wird sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern aufmerksam verfolgt. Der historische Kontext und die rechtlichen Hürden, die mit der Schließung des Bildungsministeriums verbunden sind, werden weiterhin Gegenstand intensiver politischer Debatten sein.
