Die Trump-Administration plant, im ersten Jahr nach ihrer Rückkehr ins Amt die Deportation von 1 Million Einwanderern in die Wege zu leiten. Diese Zahl übersteigt die bisherigen Höchstwerte von über 400.000 Deportationen pro Jahr, die während der Präsidentschaft von Barack Obama realisiert wurden. Experten äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit dieses Ziels. Die Herausforderungen liegen in finanziellen und personellen Ressourcen sowie den rechtlichen Ansprüchen der meisten Einwanderer auf eine Gerichtsverhandlung. Laut Washington Post gibt es außerdem Unsicherheiten darüber, wie genau diese Deportationen gezählt werden sollen.
Stephen Miller, ein wiederkehrender Berater des Department of Homeland Security, ist aktiv in die Planung involviert. Eine der Strategien umfasst die Deportation von 1,4 Millionen Einwanderern mit endgültigen Abschiebebefehlen, die bisher nicht abgeschoben werden konnten. Es laufen Verhandlungen mit bis zu 30 Ländern über die Rücknahme dieser Deportierten. Ziel ist es, „Tausende“ in sogenannte Drittstaaten zu deportieren, was bereits in einigen Fällen geschehen ist, darunter Mexiko, Costa Rica, Panama sowie ein einzelner Fall nach Ruanda.
Zahlreiche Herausforderungen und rechtliche Hürden
Die meisten der geschätzten 11 Millionen undocumented immigrants in den USA haben Anspruch auf eine Gerichtsverhandlung, was den gesamten Prozess signifikant verlangsamt. Die Trump-Administration hat zudem Maßnahmen erwogen, die eine Abschiebung von Häftlingen in ein Mega-Gefängnis in El Salvador und nach Guantanamo Bay beinhalten. Diese Betroffenen stellen jedoch nur einen kleinen Teil der illegalen Einwanderer dar.
Die Belastung durch finanzielle und rechtliche Hürden hat die Moral bei den Einwanderungsbeamten erheblich beeinträchtigt. Eine der größten Herausforderungen besteht darin, die 1,4 Millionen Personen mit ausstehenden Abschiebebefehlen aufzuspüren, insbesondere da die Trump-Administration die detaillierte monatliche Berichterstattung über Deportationen eingestellt hat. Bis Ende März 2023 waren bereits über 100.000 Einwanderer deportiert worden, mit einem weiteren Anstieg von 17.000 seitdem. Trotz eines Rückgangs illegaler Grenzübertritte korrelieren die tatsächlichen Deportationen nicht mit den Festnahmen im Inland.
Immigration und internationale Beziehungen
Ein Vorfall, der für einige Kontroversen sorgte, betraf die schnelle Deportation eines Salvadorianers, der trotz eines Gerichtsbeschlusses abgeschoben wurde. Bundesrichter haben daher Maßnahmen blockiert, die eine Abschiebung ohne vorherige Anhörung ermöglichen. Neu eingeführte Richtlinien verlangen von den Beamten, vor einer Abschiebung sicherzustellen, dass den Deportierten in ihren Herkunftsländern keine Verfolgung oder Folter droht.
Zusätzlich zu den nationalen Herausforderungen haben die US-Abschiebeaktionen auch massive Auswirkungen auf Mittelamerika. Viele Flüchtlinge, die traditionell in Richtung USA migrierten, sehen sich heute gezwungen, ihre Flucht vor der US-Grenze abzubrechen. Politologin Eunice Alma Rendón stellt fest, dass durch drohende Maßnahmen und fremdenfeindliche Rhetorik die Bewegung der Flüchtlinge stark ins Stocken geraten ist. Mexiko hat als Reaktion auf ein Abkommen mit den USA, das hohe Zölle vermeiden soll, den Flüchtlingsstrom gestoppt.
Diese Veränderungen haben die Situation für viele Migranten, darunter über sieben Millionen Venezolaner, die vor einer Diktatur geflohen sind, weiter erschwert. Berichte von Flüchtlingen, die nun gefährliche Routen über Kolumbien nach Spanien suchen oder verzweifelt in Mexiko feststecken, verdeutlichen die Herausforderungen beim Verlassen ihrer Heimat.
Zusammenfassend wird das Ziel der Trump-Administration, eine Million Deportationen durchzuführen, von vielen Faktoren beeinflusst, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen, internationalen Beziehungen und gesellschaftlichen Einstellungen gegenüber Migranten. Die Entwicklung bleibt angesichts der anhaltenden Diskussionen über Einwanderung, Recht und humanitäre Herausforderungen von zentraler Bedeutung.
