Am 28. Februar 2025 sorgte das US-Verteidigungsministerium für Aufregung, als es bekanntgab, dass Transgender-Personen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen. Laut einer neuen Richtlinie, die auf Anordnung von Präsident Donald Trump entwickelt wurde, wird der Dienst von Transpersonen nicht als im besten Interesse der Streitkräfte und der nationalen Sicherheit angesehen. Diese Maßnahmen folgten einer Klage von LGBTQ-Gruppen gegen die US-Regierung, die ähnliche Bestimmungen anprangert. Das Pentagon hat somit beschlossen, dass Transgender-Personen nur in Ausnahmefällen im Militär dienen dürfen, was als faktisches Verbot ihrer Rekrutierung angesehen wird, so Military Times.
Zusätzlich zu den Rekrutierungsbeschränkungen erklärt die neue Weisung, dass transgender Soldaten derzeit eingeschränkt sind, was den Zugang zu bestimmten geschlechtsbezogenen medizinischen Behandlungen betrifft. Das Verteidigungsministerium berichtete, dass es in der Vergangenheit insgesamt etwa 15 Millionen Dollar für geschlechtsaffirmierende Pflege für aktive Soldaten ausgegeben hat, was durchschnittlich 8.000 Dollar pro Person ergibt. Diese Einschränkungen stehen im Widerspruch zu den Bestrebungen, Menschen mit Geschlechtsdysphorie im Militär die Teilnahme zu ermöglichen, und die Human Rights Campaign Foundation kritisierte die Verordnung als schädlich für die nationale Sicherheit und verfassungswidrig.
Medienfreiheit und politische Entscheidungen
Die Reportervereinigung des Weißen Hauses äußerte zudem ihre Besorgnis über Eingriffe der Trump-Regierung in die Arbeitsweise der unabhängigen Medien. Dies geschah im Rahmen von Trumps Ankündigung, dass das Weiße Haus die Kontrolle über den Korrespondenten-Pool übernehmen werde. Diese Entscheidung wurde als Untergrabung der Pressefreiheit kritisiert. Trumps Müdigkeit gegen die Medien ist ein fortdauerndes Thema, das die Berichterstattung über seine Politik und Entscheidungen beeinflusst.
Parallel dazu kündigte das US-Außenministerium drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfeprogrammen an. Diese Kürzungen betreffen etwa 5.800 Verträge und machen insgesamt rund 54 Milliarden Dollar aus. Außenminister Marco Rubio hat diese Maßnahmen überprüft, die Teil von Trumps „Amerika-First-Politik“ sind. Die ankündigten Steuerpläne des Präsidenten, die im Repräsentantenhaus mit nur 217 zu 215 Stimmen genehmigt wurden, sehen eine Steuersenkung von etwa 4,5 Billionen Dollar und Ausgabenkürzungen von mehr als 1,5 Billionen Dollar vor. Die oppositionellen Demokraten warnen vor Einschnitten, insbesondere bei Sozialprogrammen wie Medicaid.
Internationale Beziehungen und Handelsfragen
In einer weiteren politischen Entwicklung kündigte Trump Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren aus der EU an, die noch nicht in Kraft sind. Diese Zölle sollen für Autos und andere Produkte gelten, wobei Trump die Europäer beschuldigt, die USA auszunutzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant zudem einen Besuch in Washington, um über den Zugang der USA zu Mineralien in der Ukraine zu verhandeln. Diese Schritte könnten weitreichende Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und die Handelsdynamik der USA haben.
