Am 16. April 2025 herrscht in den USA ein intensives politisches Klima, das durch eine Reihe von Entscheidungen und Ankündigungen geprägt ist. Die Politik von Präsident Donald Trump steht dabei im Fokus, wobei sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Themen in den Vordergrund rücken.
Gerade erst gab die US-Regierung durch Außenminister Marco Rubio bekannt, dass die Sanktionen gegen Antal Rogan, den Kabinettschef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, aufgehoben werden. Diese Maßnahme kommt nach mutmaßlichen Korruptionsvorwürfen, die zuvor zu den Sanktionen führten. Die Aufhebung gilt als Zeichen für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Budapest seit Trumps Amtsantritt. Auch im Justizbereich wird Druck auf die Trump-Administration ausgeübt, insbesondere im Fall eines abgeschobenen Migranten, Kilmar Ábrego García. Eine Richterin in Maryland hat Anhörungen angeordnet, da die US-Regierung keine Beweise für eine angebliche Bandenmitgliedschaft finden konnte, was die rechtlichen Herausforderungen für die Exekutive verstärkt.
Militärische Kooperation bei Abschiebungen
In einer weiteren bemerkenswerten Wendung hat Trump Pläne für den Einsatz des Militärs zur Durchführung von Massenabschiebungen illegal eingewanderter Migranten angedeutet. Er bezeichnete die USA als „besetztes Land“ und plant, einen Notstand auszurufen. Dies kündigte er in Reaktion auf einen Beitrag eines rechtsgerichteten Aktivisten auf Truth Social an. Trump hat bereits angekündigt, am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten zu starten, das sich vorrangig gegen als kriminell geäußerte Migranten richten soll. Gerichte könnten jedoch seine Pläne verzögern oder komplett verhindern, da für solch umfassende Maßnahmen auch die Zustimmung des Kongresses notwendig sein könnte, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben.
Parallel zu diesen innenpolitischen Themen gibt es auch bedeutende Entwicklungen in der Außenpolitik. Die US-Regierung erwägt drastische Kürzungen bei den Mitteln für das Außenministerium, die bis zu 50 Prozent betragen könnten. Diese Streichungen würden nahezu alle Gelder für internationale Organisationen, einschließlich der UN und der NATO, betreffen. Berichten zufolge könnten unter dem Sparplan zwei US-Konsulate in Deutschland geschlossen werden. Ein Rückgang von 26 Milliarden Dollar im Vergleich zum vorherigen Haushaltsjahr wird diskutiert. Dies würde die USA in eine schwierige Position als größten Beitragszahler der UN bringen, da sie rund 22 Prozent des regulären UN-Kernhaushalts und etwa 27 Prozent der Mittel für friedenserhaltende Maßnahmen bereitstellen.
Schlussfolgerungen zur politischen Richtung
Die politische Stimmung in den USA ist angespannt: Trump macht durch seine radikalen Ansätze zur Einwanderung und seine Überlegungen zur Einsparung von Ausgaben für internationale Organisationen deutlich, dass er eine straffe Linie verfolgt. Diese Maßnahmen könnten weitreichende Konsequenzen sowohl für die nationalen als auch die internationalen Beziehungen der USA haben. Analysten sind sich einig, dass die Umsetzung solcher Pläne nicht ohne Widerstand erfolgen wird, sowohl von der Justiz als auch von politischen Gegnern. In dieser polarisierten politischen Landschaft blickt das Land auf die kommenden Monate mit gespannter Erwartung.
