Am 5. März 2025 hielt US-Präsident Donald Trump seine erste Rede vor dem Kongress, die um 21:00 Uhr Ortszeit (03:00 Uhr MEZ) stattfand. In seiner Ansprache blickte er auf die ersten Wochen seiner Amtszeit zurück und formulierte seine Pläne für die Zukunft. Laut Tagesspiegel bezeichnete Trump seine ersten Tage im Amt als „beispiellos erfolgreich“ und verkündete emphatisch, „Amerika ist zurück“.
Trump, der am 20. Januar 2025 als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, sprach von einem „goldenen Zeitalter“ für Amerika, das mit seiner Präsidentschaft beginne. Er betonte, dass er seit seiner Amtsübernahme schnell und unnachgiebig gehandelt habe. Seinen eigenen Ansprüchen zufolge habe er in 43 Tagen mehr erreicht als viele Regierungen in vier oder acht Jahren, meldet ZDF.
Politische Pläne und Einblicke in die Zukunft
In seiner Rede kündigte Trump mehrere politische Maßnahmen an. So plant er, das Militär an die Südgrenze der USA zu entsenden, um die Einwanderung zu kontrollieren. Zudem möchte er die „volle und immense Macht“ der Strafverfolgungsbehörden gegen ausländische Banden und kriminelle Netzwerke einsetzen. Dies steht im Einklang mit seiner Behauptung, dass der amerikanische Stolz und Selbstvertrauen zurück seien, wie er es in seiner Rede ausdrückte.
Darüber hinaus erklärte Trump, dass er eine Regierungspolitik beenden werde, die Hautfarbe, Ethnie und Geschlecht in den Vordergrund stelle. Er dankte den Minderheiten, die ihn gewählt haben, und verspricht, den Traum von Martin Luther King zur Realität zu machen. In einem weiteren wichtigen Punkt kündigte er an, Zölle und Steuern gegen andere Länder einzuführen, um amerikanische Bürger zu entlasten. Dies und eine Überarbeitung des Handelssystems stehen im Zentrum seiner wirtschaftlichen Agenda.
Innen- und Außenpolitik
Der Präsident sprach auch von der Situation in der Ukraine und bestätigte die Aussetzung der Militärhilfe für das Land. Trump kritisierte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgrund dessen, dass er nicht bereit sei, einen Friedensschluss zu erzielen. In der aktuellen politischen Landschaft wird der Druck auf Trump zusätzlich durch die bevorstehenden Konfrontationen im Kongress verstärkt. Die Zustimmung des Kongresses ist erforderlich für Steuersenkungen und die Finanzierung der Behörden, die am 14. März 2025 auslaufen könnte, wie ZDF berichtet.
Trump plant, die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA durchzuführen und benötigt dafür zusätzliche Mittel, um diese abzusichern. Trotz aller Herausforderungen äußerte der republikanische Repräsentantenhausvorsitzende Mike Johnson, dass es unbegründete Vorwürfe gebe, der Kongress würde Trump zu viel Macht einräumen.
Zusammenfassend legt Trump in seiner ersten Rede vor dem Kongress den Grundstein für seine politischen Ambitionen. Er zeigt sich optimistisch und entschlossen, betont jedoch auch die Notwendigkeit, sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Ziele voranzutreiben. Dies geschieht in einem politischen Umfeld, das von Widerstand begleitet ist, jedoch die Mehrheit der Republikaner hinter sich hat.
