Inmitten der geopolitischen Spannungen und der wachsenden Unsicherheit über die Rolle der USA in Europa hat Armin Laschet, ein führender CDU-Außenpolitiker, zur engeren Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa aufgerufen. Dies berichtet der Tagesspiegel. Laschet äußerte, dass es nicht produktiv sei, sich über US-Präsident Donald Trump lustig zu machen. Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, Trump die Vorteile einer vertieften Partnerschaft mit Europa aufzuzeigen.
Angesichts der geopolitischen Konflikte mit Russland und China betonte Laschet, dass Trump Europa möglicherweise noch benötigen wird. Gleichzeitig warnte er davor, dass Europa sich darauf einstellen müsse, falls die USA sich zurückziehen sollten. Er sprach sich für den Aufbau einer gemeinsamen Rüstungsindustrie in Europa aus und forderte die Fähigkeit, ein eigenes Kampfflugzeug zu produzieren.
Verteidigungsausgaben und NATO
Die Debatte über Verteidigungsausgaben ist aktueller denn je. Laschet kritisierte den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen aus den USA, da deren Einsatzbereitschaft fraglich sei, während der Deutsche Welle berichtet, dass der britische Premierminister Keir Starmer eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,5% des BIP bis 2027 angekündigt hat. In Deutschland hingegen gibt es nach der Abwahl der Regierung noch keine konkreten Entscheidungen zu Verteidigungsausgaben, obwohl die Notwendigkeit zur Stärkung der militärischen Kapazitäten erkannt wird.
Die NATO-Staaten planen für 2024 etwa 2,71% ihres BIP für Verteidigung auszugeben, wobei Europäische Alliierten und Kanada bei 2,02% landen, wie die Tagesschau berichtet. Dies stellt einen Anstieg der Verteidigungsausgaben um insgesamt 10,9% im Vergleich zum Vorjahr dar. Deutschland hat angekündigt, erstmals über die 2% des BIP hinauszugehen, eine Entwicklung, die unter anderem auf das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Finanzierung der Bundeswehr zurückzuführen ist.
Laschet äußerte bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine, dass es keine Einigung zur Entsendung europäischer Streitkräfte zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe gab. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich diesbezüglich zurückhaltend. Zudem äußerte Laschet Zweifel daran, dass eine Friedenstruppe für die Ukraine ohne amerikanische Unterstützung realisiert werden kann.
Die Rolle von Trump und Deutschlands Zukunft
Die Diskussion um die Rolle der USA in der NATO wird auch durch Trump vorangetrieben, der mit einem Rückzug der USA aus der NATO droht. Dies könnte massive Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur Europas haben und die EU unter Druck setzen, ihre militärischen Kapazitäten auszubauen, warnen Experten. Die Einschätzungen deuten darauf hin, dass Russland innerhalb von 3 bis 10 Jahren angriffsbereit sein könnte, was die Notwendigkeit verdeutlicht, neue Strukturen für Aufklärung, Kommunikation und Führung zu schaffen.
Der Aufruf von Laschet zur engeren Bindung der USA an Europa könnte als Versuch verstanden werden, die rüstungs- und sicherheitspolitischen Herausforderungen gemeinschaftlich anzugehen. Ob er dabei als potenzieller Kandidat für das Außenministerium eine entscheidende Rolle spielen wird, bleibt abzuwarten, da Laschet betont, sich nicht um Ämter bewerben zu wollen. Dennoch bleibt die Außenpolitik ein zentrales Element seiner bisherigen politischen Laufbahn.
