Der kürzlich ins Amt gekommene Präsident der Vereinigten Staaten hat angekündigt, die Regierung grundlegend umzustrukturieren und die Bürokratie zu reduzieren. Diese Ambitionen gehen einher mit der Massentrennung von Bundesbediensteten, denen Abfindungsangebote gemacht werden, um die Staatsausgaben im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung zu senken. Diese Maßnahmen erzeugen Erinnerungen an die Reformen, die in den 1990er Jahren unter Präsident Bill Clinton mit dem Motto „Reinventing Government“ eingeleitet wurden, an denen Vizepräsident Al Gore maßgeblich beteiligt war, wie Remszeitung berichtet.
Am 19. Februar 2025 kam es in Washington, D.C. zu massiven Protesten gegen die geplanten Mittelkürzungen im Gesundheitswesen und den damit verbundenen Personalabbau. Diese Maßnahmen wurden von Elon Musk, der die neue Behörde für Regierungseffizienz leitet, unterstützt. Musk vergleicht die aktuellen Reformen mit den Strategien von Clinton und Gore, obwohl kritische Experten vor den Risiken eines solch schnell umgesetzten Ansatzes warnen. Während der Clinton-Ära wurden umfangreiche Reformen schrittweise und unter Einbeziehung der Bundesbediensteten durchgeführt, während die gegenwärtigen Entscheidungen unter Trump und Musk als eher abrupt empfunden werden.
Vergleich der Reformstrategien
Laut Snopes senkten Clinton und sein Team zwischen 1993 und 2000 die Zahl der Bundesbediensteten um insgesamt 426.200 Stellen. Dies geschah im Rahmen der National Partnership for Reinventing Government (NPR), die im März 1993 ins Leben gerufen wurde und 384 Empfehlungen zur Verbesserung der staatlichen Dienstleister formulierte. Ein zentraler Bestandteil der Clinton-Reformen war ein Abfindungsprogramm, das 1994 Bundesangestellten Abfindungen von bis zu 25.000 USD anbot, um den Rückgang der Belegschaft zu fördern.
Im Gegensatz dazu reagierte die Trump-Administration mit einem wesentlich reduzierteren und schnelleren Ansatz, den Musk als unzureichend und möglicherweise schädlich bezeichnet hat. Während Clinton auf gesetzliche Genehmigungen und einen Überprüfungsprozess setzte, wurden Forderungen nach Abfindungen unter Trump und Musk nur eine Woche nach Trumps Amtsantritt ohne vorherige Überprüfung in den Raum gestellt. Diese Abdeckung hat dazu geführt, dass Gewerkschaften der Bundesangestellten Klage eingereicht haben, um die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen überprüfen zu lassen. Ein Bundesrichter hat das Angebot vorübergehend blockiert, um diese Klage eingehend zu prüfen.
Langfristige Einsparungen und Herausforderungen
Die Einschätzungen zur finanziellen Auswirkung der Clinton-Reformen sind nicht einheitlich. Während Elaine Karmarck, eine führende Persönlichkeit früherer Initiativen, die Einsparungen durch die Reformen auf 146 Milliarden Dollar schätzt, argumentiert Ketti, dass die Jobkürzungen nicht zu den erwarteten Einsparungen führten, da viele der entlassenen Mitarbeiter durch teure Auftragnehmer ersetzt werden mussten. Ärzte und Klinikpersonal standen im Zentrum der Proteste, die auf die potenziellen negativen Effekte dieser Umstrukturierungen auf die Bürgergesundheit hinwiesen.
Insgesamt verdeutlicht dieser Vergleich zwischen den Reformstrategien von Clinton und den aktuellen Maßnahmen unter Trump und Musk die Komplexität und den Einfluss, den solche politischen Entscheidungen auf die Bundesbediensteten und die Infrastruktur des öffentlichen Dienstes haben können. Experten warnen, dass die Geschwindigkeit, mit der sich diese Reformen entfalten, möglicherweise unvorhergesehene Risiken birgt, die nicht nur die Bundesbehörden, sondern auch die Bevölkerung direkt betreffen könnten.
