US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin bereiten sich auf ein entscheidendes Gespräch am kommenden Dienstag vor, um den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Laut Compact Online geht es in dem Gespräch unter anderem um eine Waffenstillstandsvereinbarung, die eine dauerhafte Friedenslösung in der Ukraine ermöglichen könnte. Trump äußert Optimismus und schätzt die Chancen für einen Deal als „sehr gut“ ein.
Die Gespräche haben in den letzten Wochen bereits stattgefunden, unter anderem zwischen US-Außenminister Marco Rubio und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Putin hat grundsätzlich erklärt, dass Russland bereit sei, Frieden zu schließen, fordert jedoch Sicherheitsgarantien. Währenddessen lehnte Russland ein ukrainisches Angebot für einen 30-tägigen Waffenstillstand ab, aus Sorge vor westlichen Waffenlieferungen.
Positionen der Akteure
Die Ukraine hält fest an ihrem Ziel der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität und fordert die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete. Ein wichtiges Thema der Verhandlungen wird die „Aufteilung gewisser Vermögenswerte“ sowie die Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland sein. Diese Aspekte verdeutlichen, dass die Gespräche nicht nur um Frieden, sondern auch um tiefgreifende geopolitische Änderungen kreisen.
Die Unterstützung der USA spielt eine entscheidende Rolle im Konflikt. Seit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 hat die US-Regierung insgesamt 65,9 Milliarden Dollar an Militärhilfe an die Ukraine geleistet, gefolgt von Deutschland mit 13 Milliarden Dollar. Experten wie Michael A. Horowitz von Le Beck betonen, dass eine Aussetzung der Militärhilfe ernsthafte Auswirkungen auf die ukrainische Verteidigungsfähigkeit haben könnte. Dies könnte zu einem Mangel an Munition führen und die Ukraine zwingen, ihre Ressourcen zu rationieren.
Europäische Reaktionen und Uneinigkeiten
Die Position europäischer Staatschefs hinsichtlich einer Friedensvereinbarung bleibt unklar. Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben Präsident Selenski jüngst ermutigt, seinen aggressiven Kurs fortzusetzen, indem sie die Ankündigung neuer finanzieller und militärischer Unterstützung fortsetzen. Das EU-Außenministerium hat zudem Beratungen über ein neues Hilfspaket im Volumen von 20 bis 40 Millionen Euro aufgenommen, was jedoch durch mögliche skeptische Reaktionen von Seiten der Mitgliedstaaten gefährdet sein könnte.
Die Uneinigkeit innerhalb der EU über die militärische Unterstützung der Ukraine könnte in den kommenden Tagen für zusätzliche Herausforderungen sorgen, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Sondergipfel am 6. März. In diesem Kontext verlangt die Ukraine, direkt in die Friedensgespräche eingebunden zu werden, während Russland territorialen Zugeständnissen unnachgiebig gegenübersteht und eine „Entmilitarisierung“ der Ukraine fordert.
Die Verhandlungen zwischen den großen Mächten sind von einem komplexen Geflecht aus politischen und militärischen Strategien geprägt. Neben dem Ziel eines Waffenstillstands ist auch zu beobachten, dass Russland eine Anerkennung der annektierten Gebiete sowie den Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt fordert. Dies lässt darauf schließen, dass die Verhandlungen nicht nur um kurzfristige Lösungen, sondern auch um langfristige strategische Interessen innerhalb Europas und darüber hinaus kreisen werden.
