Am 28. Februar unterbrach US-Präsident Donald Trump während eines wichtigen Treffens den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehrfach. Dies führte zu einem als „bedauerlich“ bezeichneten Verlauf des Meetings, in dem Selenskyj under Trumps „starker Führung“ auf einen dauerhaften Frieden hoffte. Diese Episode unterstreicht die gegenwärtigen Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen und wirft ein Licht auf die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Abhängigkeit demokratischer Staaten von den USA. Viele dieser Staaten, darunter auch europäische Verbündete, sind auf die amerikanische Unterstützung angewiesen, was Thorsten Bonacker, Professor für Friedens- und Konfliktforschung, kritisiert. Er hebt hervor, dass diese Abhängigkeit nicht einfach abzuschütteln ist.
Ein zentraler Aspekt in der Diskussion ist die abweichende Haltung der US-Administration zur regelbasierten internationalen Ordnung und die nähe zu autokratischen Regierungen wie der von Wladimir Putin. Diese Entwicklung, die insbesondere seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 verstärkt in den Fokus rückt, führt zu Spannungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Laut swp-berlin.org spielt die Unterstützung für die Ukraine eine zentrale Rolle in den Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und den USA.
Die Notwendigkeit souveräner Verhandlungen
Bonacker betont die Dringlichkeit, mit Trump aus einer souveränen Position zu verhandeln und klare Konsequenzen zu ziehen. Er sieht jedoch auch Hoffnung in der internationalen politischen Landschaft. Trotz der Herausforderungen meldet sich Widerstand von Politikern wie Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz, die westliche Werte aktiv verteidigen. Joe Kaeser, der ehemalige Siemenschef, empfiehlt, Trump mit Respekt zu begegnen und ihm Lob auszusprechen.
Die Frage der Unterwerfung unter Trump wird ebenfalls angesprochen. Bonacker warnt davor, sich an dessen Politikstil anzubiedern, da dies die eigene Autorität und das Verständnis von Demokratie gefährden könnte. Er sieht die Bedeutung multilateraler Bündnisse, um nicht in eine erpressbare Position zu geraten. Das Erbe von Trump könnte in einer Post-Trump-Ära liegen, die das transatlantische Verhältnis neu definieren könnte.
Ein Blick nach vorne
Wurde im Büro von Trump bereits eine aktive Unterstützung für autokratische Regimes sichtbar, so prägt Präsident Biden derzeit die internationale Politik durch eine Rückkehr zu multilateralen Ansätzen. Diese Annäherung, die unter anderem die Unterstützung für die Ukraine und die Reaktion auf den Völkerrechtsbruch durch Russland umfasst, ist jedoch nicht ohne interne Konflikte. Bereits existierende Spannungen, zum Beispiel hinsichtlich des Inflation Reduction Act der Biden-Regierung, beeinflussen die Beziehungen zur EU, da dieser europäischen Wettbewerbern unter Druck setzt, ihre eigenen Industrien staatlich zu unterstützen.
US-amerikanische politische Spaltungen, hervorgerufen durch die Weigerung Trumps, das Resultat der Präsidentschaftswahl 2020 anzuerkennen, und die damit verbundenen Unruhen wie der Sturm auf das Kapitol, werfen Fragen zur Stabilität der amerikanischen Demokratie auf. Dennoch zeigten die Zwischenwahlen 2022, dass moderate Kandidaten in umstrittenen Wahlkreisen Erfolge erzielen konnten, was im aktuellen politischen Diskurs für etwas Beruhigung sorgt.tagesspiegel.de
