Am 19. Februar 2025 äußerte sich der US-Präsident Donald Trump in einem Online-Post auf Truth Social über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und bezeichnetete ihn als „Diktator ohne Wahlen“. Diese Aussage fiel im Rahmen von Verhandlungen mit Russland über einen möglichen Frieden in der Ukraine und zog international scharfe Kritik nach sich. Bundeskanzler Olaf Scholz wies Trumps Äußerung als „schlicht falsch und gefährlich“ zurück, während der britische Premierminister Keir Starmer betonte, dass Selenskyj das demokratisch gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine sei. Auf die Frage, ob er seine Aussage weiterhin so vertreten würde, konnte Trump sich jedoch nicht erinnern, dies gesagt zu haben, wie op-online.de berichtet.
Trumps Äußerungen sind Teil seiner größeren Strategie, die während der Conservative Political Action Conference (CPAC) in der Nähe von Washington von seinen Anhängern deutlich gemacht wurde. Hierbei spielte die Diskussion um den Ukraine-Krieg eine zentrale Rolle, auch wenn sie nicht als Hauptthema der Veranstaltung fungierte. Trump wurde von seinen Unterstützern, darunter auch Richard Grenell, der betont, dass amerikanische Geschäftsinteressen im Vordergrund stehen sollten, nicht Soldaten, stark unterstützt. Trump kritisierte die ukrainische Führung und verknüpfte US-Hilfen mit der Ausbeutung von Rohstoffen, ein Ansatz, der den Geist seines „America first“-Mottos unterstreicht, das sich gegen die interventionistische Außenpolitik früherer Präsidenten richtet, wie mainpost.de dokumentiert.
Trumps Geplante Friedensinitiatieven
Zusätzlich zu seiner Kritik an Selenskyj hat Trump auch einen eigenen Friedensplan entworfen, der europäische Reaktionen schockiert hat. Er plant Friedensverhandlungen mit Wladimir Putin ohne klare Rahmenbedingungen. Trump hat angedeutet, dass Russland die von ihm besetzten Gebiete in der Ukraine, einschließlich der Krim, behalten dürfte, und sieht den NATO-Beitritt der Ukraine als unrealistisch an. Zudem hat er angekündigt, US-Truppen aus Europa abzuziehen, was dabei helfen könnte, eine größere Rolle für europäische NATO-Staaten, möglicherweise auch in der Ukraine, zu schaffen.
Europäische Länder zeigen sich besorgt über Trumps Ansätze. Sein Friedensplan wird als potenziell wertlos erachtet, da er grundlegende Prinzipien wie territoriale Souveränität und das Verbot von Angriffskriegen missachtet. Trumps Ansatz ist hyperrealistisch und ignoriert weitgehend internationale Normen, während seine Vizepräsidentin, J.D. Vance, die größte Gefahr für Europa intern, nicht extern sieht. Auch wenn Trump plant, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, weist der Mangel an einem klaren Plan B Bedenken auf.
Eine weitere Dimension seiner Strategie zeigt sich in seinem Angebot an die Ukraine, deren Vorkommen an seltenen Erden an die USA zu überlassen, um im Gegenzug Militärhilfe zu finanzieren. Der ukrainische Präsident Selenskyj jedoch hat sich geweigert, diesen Entwurf sofort zu unterzeichnen, was die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verstärken könnte, wie nzz.ch beschreibt.
