Die Umweltpolitik der USA steht vor einem dramatischen Umbruch. Die US-Umweltbehörde (EPA) plant, die Umweltschutzmaßnahmen der Biden-Regierung signifikant zurückzunehmen. Dies berichtete t-online.de. Angeführt von EPA-Chef Lee Zeldin wurden 31 Änderungsvorschläge angekündigt, die zahlreiche bestehende Vorschriften aufweichen sollen. Diese Änderungen stoßen bereits auf heftige Kritik von Umweltschützern, könnten jedoch einen grundlegenden Wandel in der US-Umweltpolitik darstellen.
Die vorgesehenen Maßnahmen sind weitreichend und beinhalten unter anderem:
- Erhöhung der Treibhausgasemissionen von Kraftwerken
- Lockerung von Abgasvorschriften für Autos
- Erhöhung der Fördermengen für Öl- und Gasunternehmen
- Abschwächung von Vorschriften zur Förderung von Elektrofahrzeugen
- Kohlekraftwerke müssen nicht mehr bis 2032 nahezu klimaneutral arbeiten
- Einschränkung der Definition von Wasserstraßen unter dem Clean Water Act
Die Biden-Regierung hatte den Geltungsbereich des Clean Water Act zuvor erweitert, um alle Gewässer in den USA zu schützen. Die neuen Pläne der EPA sehen zudem vor, ein Urteil aus dem Jahr 2009 zu ignorieren, das klimaschädliche Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit einstuft. Infolgedessen warnen Umweltorganisationen, dass viele Änderungen möglicherweise vor Gericht angefochten werden könnten.
Politischer Kontext und Unterstützung
Lee Zeldin ist ein langjähriger Unterstützer von Donald Trump und hat als ehemaliges Mitglied des US-Repräsentantenhauses bereits angekündigt, dass die Anpassungen den Weg für schnellere Infrastrukturprojekte ebnen sollen. Diese Neuorientierung ist im Einklang mit Trumps bisheriger Politik, die während seiner Amtszeit bereits rund 100 Umweltregeln abgeschafft oder gelockert hat. Trump selbst hatte im Wahlkampf profund Einschnitte in der Umweltpolitik versprochen und bestreitet die Dringlichkeit der Klimakrise.
Die Analyse der Rhodium Group deutet darauf hin, dass die USA in den nächsten 15 Jahren möglicherweise 1,8 Milliarden Tonnen zusätzliches CO₂ emittieren könnten, wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden. Dies könnte die ohnehin gefährdete globale Klimapolitik enorm belasten, besonders in Anbetracht von Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen 2017, der als Rückschritt im internationalen Klimaschutz angesehen wird.
Reaktionen und zukünftige Aussichten
Umweltschützer kritisieren die neuen Vorschläge scharf und warnen vor den möglichen ökologischen Konsequenzen. Wirtschaftsverbände hingegen zeigen sich optimistisch über eine Entlastung der regulatorischen Rahmenbedingungen. Sie befürchten jedoch, dass Rechtsstreitigkeiten die Umsetzung der Neuregelungen bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen verzögern könnten.
In einer breiteren gesellschaftlichen Debatte besteht bis heute das Spannungsfeld zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz. Experten befürchten, dass eine erneute Amtszeit von Trump die vernachlässigte Umweltpolitik weiter verschärfen würde. Angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Deregulierung und der sinkenden CO₂-Emissionen – die im letzten Jahr um 3 % durch den Ersatz von Kohle durch erneuerbare Energien fielen – bleibt abzuwarten, wie die Gesellschaft darauf reagieren wird. Deutschlandfunk hat die Problematik bereits angesprochen; die Meinungen dazu sind gespalten, und der Druck auf die Regierung wird weiter zunehmen.
