US-Präsident Donald Trump hat mit einem kürzlich erlassenen Memorandum die Sicherheitsfreigaben für Joe Biden, Kamala Harris sowie andere prominente Demokraten widerrufen. Der Schritt erfolgt im Rahmen von Trumps anhaltender politischen Rivalität und wird von ihm als Ausdruck des nationalen Interesses gerechtfertigt. Doch die Entscheidung, den Zugang zu Verschlusssachen zu entziehen, sorgt für hitzige Diskussionen und Bedenken bezüglich der politischen Kultur in den USA.
In dem Dokument, das Trump am 22. März 2025 veröffentlichte, sind insgesamt 15 Personen namentlich aufgeführt. Zu den Betroffenen zählen der ehemalige Außenminister Antony Blinken, Trumps einstige Herausforderin Hillary Clinton sowie Top-Außenpolitiker wie Fiona Hill und Alexander Vindman. Auch die beiden Republikaner Liz Cheney und Adam Kinzinger, die im Sonderausschuss zur Untersuchung des Kapitol-Angriffs tätig waren, sind betroffen. Sogar Bidens Familie erleidet durch diesen Schritt einen Verlust, da auch ihnen die Sicherheitsfreigabe entzogen wird.
Begründungen und Hintergründe
Trump argumentiert, dass der Zugang zu vertraulichen Informationen für Biden und Co. „nicht mehr im nationalen Interesse“ liege. Dies wird in der politischen Landschaft der USA als Teil von Trumps größerem Plan gesehen, seinen politischen Gegnern das Leben schwer zu machen. Im Februar hatte Trump bereits angekündigt, er wolle den Zugang zu vertraulichen Informationen politischen Gegnern verwehren. Seinen eigenen Zugang zu Geheimdienstinformationen hatte Biden ihm im Januar 2021 aufgrund von Trumps „erratischem Verhalten“ nach dem Kapitol-Angriff entzogen.
Die Tradition, dass ehemalige Präsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt auf geheimdienstliche Informationen zugreifen können, wird durch diesen Schritt in Frage gestellt. Normalerweise behalten Ex-Präsidenten diese Sicherheitsfreigabe, um informierte Entscheidungen zu treffen und im besten Interesse des Landes handeln zu können. Trumps Entscheidung könnte bedeuten, dass Biden keine täglichen Geheimdienstunterrichtungen mehr erhält, was seine Fähigkeit zur informierten Regierungsführung beeinträchtigen könnte.
Politische Konsequenzen und Reaktionen
Der gewehrte Zugriff auf geheime Informationen ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch der politischen Fairness. Trump äußerte, dass Biden „nicht zu trauen“ sei, und verwies dabei auf einen Bericht eines Sonderermittlers zur Dokumentenaffäre um Biden. Trotz dieser Ansprüche zeigt ein Bericht des Sonderermittlers Robert Hur, dass Biden im Vergleich zu Trump kooperativ war und Dokumente freiwillig übergab. Hur beschrieb Biden als „wohlmeinenden, älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis“, während die Indizien gegen Trump schwerer wiegen.
Zusätzlich zu den Sicherheitsfreigaben entzog die US-Regierung Anfang dieses Jahres mehreren prominenten Kritikern, darunter Anthony Fauci, John Bolton und Mark Milley, den Personenschutz. Solche Maßnahmen stärken den Eindruck, dass die politische Auseinandersetzung unter Trump zunehmend in eine gefährliche Richtung gleitet. Die Entscheidung, führenden Demokraten den Zugang zu Geheimdiensten zu entziehen, ist ein weiteres Beispiel für eine aggressive politische Strategie.
In Anbetracht der Stammbaumkürzungen, die Präsident Trump vornimmt, bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die politische Landschaft in den USA auswirken werden. Der zunehmende Druck auf Trump und seine Politik wird wahrscheinlich nicht nachlassen, während die Kontroversen über den Widerruf der Sicherheitsfreigaben die öffentliche Debatte weiter anheizen.
