Am 22. März 2025 hat das US-Heimatschutzministerium seine Bemühungen zur Überwachung der Einwanderungsbestimmungen signifikant reduziert, indem es drei Abteilungen schloss, die sich um Bürgerrechte und Migranten kümmerten. Diese Abteilungen, die zuvor etwa 300 Mitarbeiter beschäftigten, bearbeiteten Tausende von Beschwerden über das Einwanderungssystem, Haftbedingungen und Verzögerungen bei Staatsbürgerschaftsanträgen. Eine Sprecherin des Ministeriums beurteilte die Abteilungen als „Hemmschuh für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen“, was die aggressive Haltung der Regierung von Präsident Donald Trump in der Einwanderungspolitik unterstreicht. Die Berichte der geschlossenen Abteilungen wurden regelmäßig an die Ausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats weitergeleitet, doch diese wichtige Kommunikationslinie ist nun unterbrochen.
Die Schließungen sind Teil der breiteren Strategie von Trump, um Aufsichtsmechanismen in Regierungsbehörden abzubauen und die Abschiebungspolitik zu verschärfen. Demokraten im Heimschutzausschuss des Repräsentantenhauses äußerten Bedenken, dass dies ein weiterer Schritt sei, um ein Amt abzuschalten, das illegale und verfassungswidrige Handlungen hätte aufdecken können. Ein entlassener Führungskraft der geschlossenen Abteilungen kritisierte die Schließung ohne erkennbaren Plan als Zeichen von Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Sorge um die betroffenen Menschen.
Trumps aggressive Einwanderungspolitik
Seit seiner Amtseinführung am 20. Januar hat Trump die Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis vorangetrieben. Er hat einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen und der Kongress hat das „Lakes Riley Act“ verabschiedet, welches schärfere Maßnahmen gegen Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus vorsieht. In der ersten Woche von Trumps zweiter Amtszeit wurden knapp 2400 Migranten festgenommen. Die US-Grenzschutzbehörde ICE kündigte an, dass die Zahl der Festnahmen landesweit steigen werde, um Trumps Ziele zu erreichen, „Millionen und Abermillionen“ von irregulären Migranten abzuschieben.
Die aktuellen Abschiebungen erscheinen oftmals brutal. Migranten können inzwischen auch für geringfügige Vergehen in Einwanderungshaftzentren festgehalten werden. Weiterhin plant Mexiko Aufnahmelager für ankommende Migranten. Dennoch gibt es zunehmende Spannungen zwischen den USA und Kolumbien über den Einsatz von Militärflugzeugen für Abschiebungen, wobei Kolumbiens Präsident Gustavo Petro die Behandlung der Abgeschobenen kritisierte.
Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft
Die härteren Maßnahmen treffen vor allem vorbestrafte Einwanderer, was für viele Latinos in den USA eine immense Verunsicherung mit sich bringt. Eltern schicken ihre Kinder nicht zur Schule und Tagelöhner suchen zunehmend keine Arbeit. In verschiedenen Städten, die als „Schutzstädte“ gelten, droht der Entzug von Bundesgeldern als Antwort auf die aggressive Abschiebepolitik. Schätzungen zufolge leben in den USA etwa elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere, was erhebliche wirtschaftliche Folgen haben könnte, da illegale Einwanderer vor allem im informellen Sektor, insbesondere in der Landwirtschaft, eine wichtige Rolle spielen.
Die Abschiebungen werden in den sozialen Medien und in der Presse öffentlichkeitswirksam kommuniziert. Die Vereinten Nationen haben auf das Recht auf Asyl hingewiesen und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. In den USA gibt es Widerstand gegen die politischen Maßnahmen, insbesondere in demokratisch geführten Bundesstaaten, während Trump plant, die Maßnahmen weiter zu verschärfen, wie die Abschaffung der automatischen Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder.
Das internationale Ansehen der USA leidet unter den aktuellen Praktiken, und das Ausmaß der Abschiebungen sowie die brutalen Bedingungen, unter denen diese durchgeführt werden, werfen grundlegende ethische Fragen auf. Der Weg, den die Trump-Administration einschlägt, könnte weitreichende soziale und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen.
