Am 8. Januar 2025 haben die Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hinsichtlich der Verteidigungsausgaben der NATO-Länder breite Reaktionen ausgelöst. Trump fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Derzeit investieren die NATO-Partnerländer zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Verteidigungsexpertin der FDP, bezeichnete Trumps Forderung als überzogen, fordert jedoch gleichzeitig höhere Verteidigungsausgaben. Sie betont: „Wir sollten uns jetzt nicht von jeder Aussage von Trump kirre machen lassen. Wir sind hier nämlich nicht auf einem Basar.“ Strack-Zimmermann erkennt an, dass die USA zu Recht erwarten, dass die NATO-Mitglieder mehr Geld in die Verteidigung investieren. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, äußerte, dass die 32 NATO-Staaten ein neues gemeinsames Minimum erarbeiten sollten, das eher bei drei Prozent als bei fünf Prozent liegen wird. Er betont die Notwendigkeit, dies im Konsens zu beschließen.
Politische Reaktionen und Äußerungen
Ralf Stegner, Außenpolitiker der SPD, kritisierte das Fünf-Prozent-Ziel als „völligen Irrsinn“ und forderte eine Abkehr von einer aufrüstungspolitischen Denkweise, die eine demokratische Legitimation erfordere. Er warnte vor den Konsequenzen, wenn für den Verteidigungshaushalt keine demokratischen Mehrheiten mehr gebraucht werden.
Bei einer Pressekonferenz in Florida machte Trump eine Reihe von Aussagen, die auch einen militärischen Einsatz zur Kontrolle über den Panamakanal und Grönland einbezogen. Trump bezeichnete den Panamakanal als „lebensnotwendig“ für die USA und Grönland als „absolute Notwendigkeit“ für die nationale Sicherheit. Er äußerte auch Zweifel am Rechtsanspruch Dänemarks auf Grönland und sprach die Möglichkeit einer Rückgabe des Panamakanals an, sollte Panama dessen Betrieb nicht gewährleisten.
In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Spannungen und der Debatten über Verteidigungsausgaben in Europa wird die Diskussion über erhöhte Investitionen in die militärische Sicherheit zunehmend drängend. Viele Länder erfüllen bereits jetzt nicht das bestehende Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigung, was zu einem erhöhten Druck führt, die Verteidigungsausgaben schnellstmöglich zu steigern, um der amerikanischen Erwartung gerecht zu werden.
Für weitere Informationen und Details über die aktuellen politischen Entwicklungen und Reaktionen auf Trumps Forderungen lesen Sie die Berichterstattung von Süddeutsche und Zeit.
