Die Diskussion um die Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO nimmt an Intensität zu, insbesondere infolge der jüngsten Forderung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Er fordert von den NATO-Verbündeten, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Belange zu investieren. Diese Forderung hat bereits zu einer Vielzahl von Reaktionen in Deutschland geführt. Während der aktuelle Beschluss der Mitgliedsstaaten beim Gipfel in Litauen im Jahr 2023 einen Mindestbetrag von zwei Prozent festlegt, stellt Trumps Ziel eine drastische Erhöhung dar.
Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, äußerte sich zurückhaltend zu dieser Forderung. Er wies darauf hin, dass Deutschland mit einem Verteidigungshaushalt von lediglich zwei Prozent des BIP noch weit von Trumps Ziel entfernt sei. Merz betont, dass die Zahlen an sich – sei es zwei, drei oder fünf Prozent – irrelevant sind; entscheidend sei, was notwendig sei, um sich zu verteidigen. Um das Zwei-Prozent-Ziel tatsächlich zu erreichen, sind nach seinen Angaben mindestens 30 Milliarden Euro mehr erforderlich. Merz empfiehlt, zunächst die bereits beschlossenen zwei Prozent zu verwirklichen.
Reaktionen der politischen Akteure
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Verteidigungsexpertin, hält die Trumpsche Forderung für übertrieben, spricht sich jedoch für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Sie warnt davor, sich von Trumps Aussagen beeinflussen zu lassen, bestätigt aber, dass die USA zu Recht mehr finanzielle Beiträge von NATO-Mitgliedern erwarten. Ihre Kritik richtet sich darauf, dass die gegenwärtigen Ausgaben nicht ausreichen, ohne willkürliche Zahlen zu fordern.
Marcus Faber, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sieht die Notwendigkeit, dass sich die 32 NATO-Staaten auf ein neues gemeinsames Minimum einigen müssen. Er führt aus, dass es eher realistisch sei, anstelle der fünf Prozent, die strittig sind, von drei Prozent auszugehen. Dieses Thema müsste im Konsens beschlossen werden. Im Kontrast dazu nennt SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner das Fünf-Prozent-Ziel „völligen Irrsinn“. Er argumentiert, dass eine Überbewaffnung der Welt nicht nötig sei und warnt, dass die Demokratie gefährdet sei, wenn keine demokratischen Mehrheiten für den Verteidigungshaushalt gefunden werden können.
Aktuelle Verteidigungsausgaben in Deutschland
Die Verteidigungsausgaben Deutschlands liegen derzeit bei 2,12 Prozent des BIP und entsprachen 2024 einem Betrag von rund 90,6 Milliarden Euro. Trump fordert, dass Deutschland bis 2025 über 200 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke aufbringt, was nicht zuletzt an dem erwarteten BIP von 4.400 Milliarden Euro gemessen wird. Laut aktuellen Plänen soll der Verteidigungsetat für 2025 lediglich 53,3 Milliarden Euro betragen, was nur rund 11 Prozent des Gesamtbudgets von 489 Milliarden Euro ausmacht. Für 2025 wird ein Anstieg auf 2,12 Prozent des BIP erwartet, während der geplante Verteidigungsetat immer noch deutlich hinter den Anforderungen zurückbleiben könnte.
In den letzten Jahren waren die Verteidigungsausgaben ein zentrales Streitthema. Während Trumps erster Amtszeit drohte er, die USA aus der NATO zu ziehen, sollte es den Partnerländern nicht gelingen, mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung zu investieren. Ein Rückblick auf die Zahlen zeigt, dass Deutschland seit 1992 zuletzt 2 Prozent des BIP für Verteidigung aufgebracht hat. Laut Berichten haben sich mehr als zwei Drittel der NATO-Verbündeten dazu verpflichtet, mindestens zwei Prozent für Verteidigung auszugeben.
Angesichts der sich verändernden geopolitischen Landschaft und der damit verbundenen Herausforderungen sind die Forderungen nach höheren Ausgaben für Verteidigung dringlicher denn je. Die politische Einigung über die Höhe der Ausgaben wird jedoch durch unterschiedliche Positionen im Bundestagswahlkampf erschwert. Während die Union und die Ampel-Koalition ein unteres Limit von zwei Prozent anstreben, positioniert sich die SPD für mindestens zwei Prozent, während Grüne und andere Parteien eine dauerhafte Erhöhung fordern.
Die Zukunft der Verteidigungsausgaben in Deutschland und der gesamten NATO bleibt somit ungewiss. Die politische Landschaft und die Ansprüche der USA werden maßgeblich darüber entscheiden, wie sich die Weichen für die kommenden Jahre stellen werden.
Für detailliertere Informationen zur Thematik können Sie die Artikel von Süddeutsche, Stuttgarter Zeitung und Tagesschau besuchen.
