Matthew G. Whitaker hat am Donnerstag sein Amt als US-Botschafter bei der NATO in Brüssel angetreten. Der 55-Jährige, der zuvor als amtierender Justizminister fungierte, hat keine Erfahrung im Bereich der Außenpolitik, was zu einer Vielzahl von Reaktionen führt. Seine Ernennung wurde am Vortag mit 52 zu 45 Stimmen im US-Senat bestätigt. Whitaker reiste mit US-Außenminister Marco Rubio zum NATO-Außenministertreffen, um seine neue Rolle zu übernehmen und zu betonen, wie wichtig das Engagement der USA für die NATO ist.
In seiner ersten Ansprache bekräftigte Whitaker das unerschütterliche Bekenntnis der US-Regierung zur NATO und legte einen besonderen Fokus auf Artikel 5, der die Verteidigungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten regelt. Dennoch wird seine Ernennung als kontrovers angesehen, da er kein Diplomat im klassischen Sinne ist und vielmehr eine juristische Karriere verfolgt hat. Sein Engagement für die „America First“-Politik und seine enge Verbindung zu Donald Trump könnten ihn in der Rolle zusätzlich belasten.
Kontroversen und Forderungen
Whitakers Vorgeschichte wirft ebenfalls Fragen auf. Er war in der Vergangenheit als Kritiker der Mueller-Untersuchung aktiv und hatte Verbindungen zur umstrittenen Firma „World Patent Marketing“, die wegen Betrugs in den Schlagzeilen war. Trump hingegen hat Whitaker als starken Kämpfer und loyalen Patriot bezeichnet. Die Kritiker befürchten, dass seine rechtlichen Hintergründe ihn in der diplomatischen Arena behindern könnten.
Ein zentrales Anliegen von Whitaker ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Forderung wird unterstützt von Außenminister Rubio, der darauf hinweist, dass eine stärkere NATO besonders in Zeiten wie dem Krieg in der Ukraine dringend erforderlich ist. Jedoch wird diese Forderung von vielen EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien, als unrealistisch betrachtet, da sie teilweise weit unter diesen Vorgaben liegen.
Die wachsenden Spannungen innerhalb der NATO sind bemerkenswert, insbesondere durch die Äußerungen Trumps über die Sicherheitsverpflichtungen der USA und die damit verbundenen Sorgen, dass die amerikanische Unterstützung nicht mehr gewährleistet ist. Generalsekretär Mark Rutte stellte klar, dass es keine Pläne für einen Rückzug von US-Truppen aus Europa gibt, doch das Vertrauen der europäischen Mitglieder in die USA ist erheblich beeinträchtigt.
Zukunft der NATO
Ein gemeinsames Verständnis unter den NATO-Mitgliedern für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird als dringend nötig erachtet. Der nächste NATO-Gipfel im Juni könnte eine entscheidende Plattform bieten, um neue Zielvorgaben zu erarbeiten. Whitaker hat auch geäußert, dass Europa eine Führungsrolle in Frieden und Sicherheit sowie im Wiederaufbau der Ukraine übernehmen müsse. Er hebt hervor, dass ein fairer Beitrag aller Verbündeten zur Vitalität der NATO notwendig ist.
Inmitten dieser Herausforderungen wird die Rolle des neuen Botschafters entscheidend dafür sein, wie die USA und ihre NATO-Verbündeten zukünftig miteinander interagieren und wie sie auf die dynamischen geopolitischen Veränderungen reagieren. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Whitaker sich als kraftvoller Vertreter der US-Interessen im NATO-Rahmen erweisen kann oder ob seine juristische Erfahrung und seine politischen Bindungen ihn behindern werden.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich Whitakers Regierungsstil und die politischen Entscheidungen des aktuellen Administration auf die transatlantischen Beziehungen auswirken werden. Die internationale Gemeinschaft schaut gespannt auf die Entwicklungen in dieser entscheidenden Phase der NATO.
Für mehr Informationen über Whitakers Ernennung und seine Ziele bei der NATO lesen Sie die Berichte von Dewezet und AP News.
