Donald Trump ist nach seiner Rückkehr als US-Präsident im Januar 2025 intensiv mit der Neugestaltung der amerikanischen Innen- und Außenpolitik beschäftigt. Diese Veränderung hat sowohl im eigenen Land als auch international Besorgnis ausgelöst. Insbesondere die Unsicherheit über seine zukünftigen politischen Schritte weckt Sorgen unter den Bürgern und Experten.
Die Wirtschaftslage in den USA bleibt angespannt, denn die Inflation steigt weiterhin an. Viele Amerikaner sind enttäuscht, da sie auf Trumps Versprechen zur Bekämpfung der Inflation gehofft hatten. Seine rigide Zollpolitik wird häufig als eine der Ursachen für den inflationsbedingten Anstieg der Lebenshaltungskosten genannt. Dies führt zu einem Rückgang der Börsenkurse, ein Phänomen, das als „Trump-Dump“ bezeichnet wird, im Gegensatz zu den typischen Kursgewinnen, die normalerweise mit einem politischen Neuanfang einhergehen.
Außenpolitische Strategien und Herausforderungen
Der außenpolitische Kurs Trumps wird von einer pro-russischen Haltung geprägt, was in den USA und Europa großes Unbehagen hervorruft. Die US-amerikanische Politik wird voraussichtlich stark vom Motto „America first“ bestimmt sein, was nicht nur die Beziehungen zu den Verbündeten belastet, sondern auch langfristige internationale Kooperationen gefährdet. Berichten zufolge könnte die US-Regierung erneut von wichtigen Abkommen, wie dem Pariser Klimaschutzabkommen, zurücktreten und die Zahlungen an UN-Organisationen, die als unerwünscht gelten, einstellen.
Diese Ansätze widersprechen dem globalen Bestreben nach einem inklusiven und effektiven Multilateralismus, wie er im UN-Zukunftspakt von September 2024 festgeschrieben ist. Der Pakt versucht, nationale und nichtstaatliche Akteure zu mobilisieren, um gemeinsame internationale Ziele realisieren zu können. Deutschland spielt hier eine Schlüsselrolle und könnte mit Ländern wie Namibia, Mexiko, Costa Rica, Indonesien und Singapur eine ähnliche Initiative ins Leben rufen.
Die Rolle der UN und Diplomatie unter Trump II
Im Rahmen seiner zweiten Amtszeit plant Trump, Elise Stefanik als US-Botschafterin bei den UN zu berufen. Dies könnte der Gelegenheit dienen, wichtige Themen wie Effizienzgewinne, die Reform von Peacekeeping-Missionen sowie individuelle Freiheitsrechte und die Eindämmung des chinesischen Einflusses auf die Agenda zu setzen. Die Ereignisse rund um die UN werden stark von den USA und dem Wandel in deren unilateralem Ansatz geprägt sein.
Die Wahl eines neuen UN-Generalsekretärs, die 2025/26 ansteht, wird als entscheidend erachtet für die zukünftige Ausrichtung der UN. Helga Schmid wird in dieser Zeit Präsidentin der Generalversammlung sein und muss sicherstellen, dass die Auswahlprozesse transparent und inklusiv gestaltet werden, um eine schwache Besetzung zu vermeiden.
In Anbetracht der Herausforderungen durch US-Unilateralismus, russischen Revanchismus und den wachsenden Einfluss Chinas hat die Mitgliedergemeinschaft des UN-Zukunftspakts sich darauf verpflichtet, sich intensiver um die Reform des Sicherheitsrats zu bemühen. Diese Reformen sollten nicht nur die bestehenden Lücken füllen, die durch den Rückzug der USA entstehen, sondern auch sicherstellen, dass entsprechende Interessen mit den USA in Einklang gebracht werden.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Donald Trumps Rückkehr an die politische Spitze der USA nicht nur das nationale Klima beeinflusst, sondern auch internationale Beziehungen und Strukturen auf die Probe stellt. Mit einer erdrückenden Liste an Herausforderungen wird es für die neue Administration zentral sein, sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch tragfähige Lösungen zu finden.
