Neueste Berichte des UN-Menschenrechtsbüros zeichnen ein besorgniserregendes Bild der Situation ukrainischer Jugendlichen im Kontext des Ukraine-Kriegs. Laut den Informationen, die in einem aktuellen Bericht veröffentlicht wurden, sind glaubhafte Berichte vorhanden, dass ukrainische Jugendliche aktiv mit Geld zu Sabotageakten verleitet werden. Diese Berichte erheben den Alarm, dass mindestens elf Jugendliche im Alter von 13 bis 17 Jahren im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten verhaftet wurden. Die Verantwortlichen für diese Aktionen sind weitgehend unklar, jedoch bestehen Hinweise auf mögliche Verbindungen zu Russland, was die Situation weiter kompliziert.
Die Rekrutierung erfolgt oftmals über soziale Medien, wobei die Jugendlichen aufgefordert werden, Brände an Militärfahrzeugen oder Bahnanlagen zu legen. Ein erschreckender Anreiz wird dabei geschaffen: Wer ein Video seiner Taten einsendet, erhält Geld. Diese erschreckenden Praktiken sind Teil eines breiteren Musters, das die UN aufzeigt. Im ersten Jahr nach Beginn des Krieges wurden mindestens 200 Minderjährige nach Russland verschleppt, wobei das UN-Menschenrechtsbüro keinen Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten hat, um die volle Dimension der Verschleppungen beurteilen zu können.
Die Rolle der Bildung und Propaganda
In diesen besetzten Regionen sind ukrainische Kinder zudem russischer Kriegspropaganda ausgesetzt. In Schulen und Jugendgruppen findet militärisch-patriotisches Training statt, was klar gegen die Pflichten einer Besatzungsmacht verstößt. Diese Art der indoktrinierenden Erziehung ist nicht nur besorgniserregend, sondern verstößt auch gegen die internationale Kinderrechtskonvention, die einen besonderen Schutz für Minderjährige in Konfliktsituationen gewährleistet.
Die Missachtung der Kinderrechte im Rahmen bewaffneter Konflikte ist ein globales Problem. UNICEF weist darauf hin, dass eines von sechs Kindern weltweit in einem Kriegs- oder Konfliktgebiet aufwächst. Diese Kinder sind durch die ständige Bedrohung von Gewalt, Hunger und Krankheiten in akuter Lebensgefahr. 2023 dokumentierte UNICEF bereits 32.990 schwere Verletzungen von Kinderrechten. Die Rechte der Kinder, die durch die Kinderrechtskonvention von 1989 festgeschrieben wurden, beinhalten unter anderem den Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung.
Rechtslage und internationale Reaktionen
Konfliktparteien, die die Rechte von Kindern verletzen, können auf eine sogenannte „Liste der Schande“ gesetzt werden, die durch den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes überwacht wird. Diese Maßnahmen sind zwar vorhanden, aber die Umsetzung bleibt oft mangelhaft. Außerdem wurde im Jahr 2023 ein Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen, insbesondere wegen der widerrechtlichen Deportation ukrainischer Kinder, erlassen. Solche Maßnahmen sollten auch dem Schutz der Kinderrechte in Konflikten dienlich sein.
Die Entwicklungen sowohl im Ukraine-Konflikt als auch weltweit machen deutlich, dass eine künftige Sicherstellung der Rechte von Kindern in Kriegsgebieten dringender denn je erforderlich ist. Der scharfe Gegensatz zwischen der Theorie der Kinderschutzgesetze und der Praxis der Missachtung von Kinderrechten ist alarmierend. Das Schicksal der ukrainischen Jugendlichen steht symbolhaft für die Herausforderungen, denen Kinder in Konfliktsituationen gegenüberstehen.
Für weitere Informationen siehe die Berichte von op-online und Tagesspiegel, sowie die umfassenden Daten von DW.
