Am 27. Februar 2025, dem dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, hat das ukrainische Parlament eine entscheidende Resolution abgelehnt, die zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskij dienen sollte. Laut Unser Mitteleuropa fand die Abstimmung im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt, was der Bedeutung dieses politischen Moments zusätzliche Würze verlieh.
Die abgelehnte Resolution hätte Selenskijs Befugnisse bis zur Ernennung eines neuen Präsidenten verlängern können, und dies selbst ohne die Durchführung von Wahlen. Für die Annahme waren 226 Stimmen notwendig, doch letztlich stimmten nur 218 Abgeordnete für den Vorschlag. In einer ersten Abstimmung wurde lediglich die Legitimität des Parlaments verlängert, während die des Präsidenten abgelehnt wurde, was große Empörung innerhalb der EU hervorrief und als peinlich wahrgenommen wurde.
Politische Unterstützung und Kontroversen
In einer zweiten Abstimmung verabschiedete das Parlament eine weniger prägnante Erklärung, die Selenskij zwar unterstützte, jedoch seinen Rücktritt ablehnte. Diese Erklärung forderte die institutionelle Kontinuität im Rahmen des Kriegsrechts und wurde teilweise als Kompromiss betrachtet. Der Abgeordnete Jaroslaw Zheleznyak wies darauf hin, dass Selenskij seine Befugnisse gemäß Artikel 108 der ukrainischen Verfassung bis zum Amtsantritt eines neuen Präsidenten ausüben müsse. Ein prorussischer Kanal berichtete, dass die Rada es versäumt hätte, die Fortsetzung von Selenskijs präsidialen Befugnissen zu legitimieren.
Diese Situation ist besonders bedeutend angesichts der anhaltenden Herausforderungen für die ukrainische Demokratie, die der Krieg mit sich bringt. Nach einem Analysebericht der Bundeszentrale für politische Bildung sind die vergangenen zwei Jahre von zahlreichen politischen Veränderungen geprägt worden, die den Krieg mit sich brachte. Der Stimmungsumschwung innerhalb der Bevölkerung war enorm: Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt stieg von 65% auf 91% in nur zwei Monaten.
Die Initiativen zur Demokratisierung haben innerhalb der Ukraine an Fahrt gewonnen. Es wurden sieben Empfehlungen für Reformen ausgesprochen, darunter die Bekämpfung von Korruption und die Verbesserung der Medienfreiheit. Trotz der eingeschränkten Möglichkeiten unter Kriegsrecht bleibt das Parlament im Amt, da Wahlen in dieser Zeit nicht durchführbar sind.
Reformen und Herausforderungen
Die politische Landschaft hat sich drastisch verändert, da pro-russische Parteien verboten wurden und mehrere hochrangige Beamte aufgrund von Korruptionsskandalen entlassen wurden. Auch die Justizreform zur Neubesetzung von über 3.000 Richterpositionen ist im Gange. Präsident Selenskij genießt nach wie vor hohe Popularität, etwa 80% der Bevölkerung haben Vertrauen in seine Führung.
Die Balance zwischen persönlichem Urteilsvermögen und institutionellen Verfahren bleibt jedoch eine Herausforderung. Selenskij hat sich bemüht, Experten für Reformen in die Regierung zu holen, um die alten, korrupte Eliten abzulösen. Diese Reformbemühungen und der Kriegszustand bringen jedoch auch Einschränkungen der Demokratie mit sich, selbst wenn zentrale Grundrechte geschützt bleiben.
Der Ukraine steht also eine komplizierte politische Zukunft bevor, insbesondere in einer Zeit, in der Reformen benötigt werden, aber gleichzeitig die Herausforderungen des Krieges die Handlungsfähigkeit und die Stabilität des Staates auf die Probe stellen.
