Am 24. Februar 2025 hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die als moskaufreundlich gilt. Dieser Schritt steht im Kontext der anhaltenden Konflikte zwischen Russland und der Ukraine. Die Resolution, die den Titel „Der Weg zum Frieden“ trägt, wurde von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump initiiert und erhielt 10 von 15 Stimmen, was die erforderliche Mehrheit darstellt. Die Überprüfung zeigt, dass Russland in diesem Text nicht als Aggressor benannt wird und es kein Mandat für einen Rückzug russischer Streitkräfte gibt, was die Haltung vieler Mitgliedsstaaten auf den Kopf stellt.
Wie Merkur berichtet, enthielten sich die fünf europäischen Mitgliedsstaaten – Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland – der Stimme, was auf eine gespaltene Position innerhalb der europäischen Länder hinweist. Britische und französische Vertreter äußerten sich kritisch zur Resolution, obwohl sie das theoretische Vetorecht besitzen, welches sie seit 1989 nicht genutzt haben.
Diplomatische Spannungen und Reaktionen
Vor der Abstimmung scheiterten Änderungsanträge, die von europäischen Staaten eingebracht wurden, ebenso wie ein Versuch, die Abstimmung um einen Tag zu verschieben. Laut Spiegel wurde ein identischer Resolutionsentwurf in der UN-Vollversammlung abgelehnt, der Russland klar als Aggressor benannt hätte. Stattdessen stimmten 93 Länder, einschließlich Deutschland, für eine andere Resolution, die Russland als Aggressor bezeichnete, wobei der Druck auf Kiew und die diplomatischen Turbulenzen vor dem Jahrestag des Konflikts zunehmen.
Der UN-Experte Richard Gowan verdeutlicht, dass trotz der Stimmenmehrheit für die Resolution, viele UN-Mitglieder nervös sind. Diese Unruhe zeigt sich auch in den Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der die Situation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnete und vor den verheerenden russischen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur warnte, insbesondere während extremer Kälteperioden.
Historische Hintergründe und strukturelle Herausforderungen
Die aktuelle Situation wirft erneut Fragen zur Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats auf. So räumte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres ein, dass die Institution nicht genügend unternommen hat, um den Krieg zu verhindern. Russland, das trotz aller Herausforderungen nicht aus dem Sicherheitsrat entfernt werden kann, wies jüngst eine Resolution zur Beendigung des Angriffs auf die Ukraine mit seinem Veto zurück. Laut DW spiegelt die Struktur des Sicherheitsrates die geopolitischen Verhältnisse von 1945 wider, was Reformen als äußerst schwierig erscheinen lässt.
Zusammengefasst zeigt die Verabschiedung der umstrittenen Resolution die tiefgreifenden geopolitischen Spannungen innerhalb des UN-Sicherheitsrates und die Herausforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft steht, um einen gemeinsamen Kurs auf dem Weg zum Frieden zu finden.
