Die politischen Spannungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union nehmen weiter zu, besonders im Hinblick auf die umstrittenen Rechtsstaatsreformen, die von der ungarischen Regierung unter Premierminister Viktor Orbán abgelehnt werden. Laut Unser Mitteleuropa hat die EU-Kommission die Auszahlung von rund 1,04 Milliarden Euro an EU-Geldern eingefroren, die für Programme zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen waren. Die Kommission begründete diesen Schritt mit fortwährenden Missachtungen von EU-Standards und Grundwerten durch Ungarn.
Die ungarische Regierung behauptet zwar, alle Bedingungen für den Abruf der Mittel erfüllt zu haben, doch laut Tagesschau musste Ungarn bis Ende 2024 umfassende Reformen umsetzen. Diese beinhalteten grundlegende Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Bekämpfung von Korruption. Bisher hat sich jedoch nichts Wesentliches geändert.
Opposition und EU-Gelder
Die Auswirkungen der aktuellen Situation sind weitreichend. Kinga Kollar, EU-Abgeordnete der Anti-Orbán-Partei „Tisza“, äußerte, dass sich ihre Partei mit den „Brüsseler Eliten“ gegen das ungarische Volk verschworen hat. Ihre Stellungnahme geht einher mit der positiven Einschätzung, dass die Zurückhaltung der EU-Gelder negative Auswirkungen auf die ungarische Opposition hat. Kollar kritisierte, dass das zur Verfügung stehende sogenannte RRF-Programm seit Langem nicht genutzt wurde, um 50 Krankenhäuser zu renovieren.
Dem Bericht von Liberties zufolge, hat Ungarn zusätzlich an Rechtsstaatlichkeit verloren und gilt inzwischen als das Land mit den größten Rückschritten in diesem Bereich innerhalb der EU. Der umfassende „Rule of Law Report 2024“ dokumentiert eine beunruhigende Verschärfung der demokratischen Situation, wobei zentrale Themen wie Menschenrechte, Medienfreiheit und Korruption betroffen sind.
Chinesische Kredite und Infrastrukturprojekte
Um die finanziellen Engpässe teilweise zu überbrücken, hat Ungarn kürzlich einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro bei chinesischen Staatsbanken aufgenommen. Die Konditionen dieses Darlehens, das auf drei Jahre angelegt ist, bleiben weitgehend unbekannt. Zudem investiert China massiv in Ungarn, insbesondere durch den Bau eines Werks des E-Auto-Herstellers BYD und einer Megafabrik des Batteriezellen-Erzeugers CATL.
Unterdessen ist die Zukunft der EU-Hilfen für Ungarn ungewiss. Viktor Orbán drohte, im Falle einer weiteren Blockade der Gelder mit einem Veto gegen den kommenden siebenjährigen EU-Haushalt zu reagieren. Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2035 werden voraussichtlich Mitte 2025 beginnen.
Insgesamt steht Ungarn vor einer kritischen Situation, in der sowohl interne als auch externe Faktoren die politischen Rahmenbedingungen beeinflussen. Der Druck auf die Regierung wächst, insbesondere im Lichte der erforderlichen Reformen und der blockierten EU-Mittel, während gleichzeitig die demokratischen Institutionen des Landes unter beschränkten Freiheiten leiden.
