Ungarn hat sein Gesetz zur Regelung von Pride-Paraden verschärft und somit die jährlichen Feierlichkeiten offiziell verboten. Am 18. März 2025 billigte das Parlament in Budapest den umstrittenen Gesetzesvorschlag mit 137 Ja- und 27 Nein-Stimmen. Die Entscheidung erfolgte unter reger Aufmerksamkeit und war von heftigem Protest begleitet. Die Opposition, angeführt von der Partei Momentum, reagierte mit Rauchbomben im Plenarsaal, was zu einer Unterbrechung der Sitzung führte, um den Raum zu lüften.
Mit diesem Schritt setzt die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán einen weiteren Akzent in ihrer kritischen Haltung gegenüber der LGBTQ+-Gemeinschaft. Orbán hatte bereits im Februar auf das bevorstehende Verbot hingewiesen und die Organisatoren der Pride-Parade dazu ermahnt, sich nicht um den Umzug zu kümmern. Der zustimmende Antrag des Parlaments ist eine Ergänzung des bestehenden Versammlungsgesetzes und zielt darauf ab, das umstrittene Kinderschutzgesetz zu stützen, das seit 2021 den Zugang von Kindern zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensweisen regelt.
Gesetzliche Rahmenbedingungen und Verstöße
Das Gesetz sieht vor, dass Verstöße gegen das Parade-Verbot als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die mit Bußgeldern von bis zu 200.000 Forint (etwa 500 Euro) belegt werden können. Zudem soll zur Identifizierung von Teilnehmern Gesichtserkennungs-Software zum Einsatz kommen. Diese Maßnahme zur Überwachung ist Teil eines umfassenderen Trends in Ungarn, der in der ungarischen Verfassung verankert ist. Diese definiert seit Dezember 2020 Geschlechter auf binäre Weise: eine Mutter muss eine Frau und ein Vater ein Mann sein.
Im Vorfeld der Abstimmung haben mehr als tausend Menschen in Budapest gegen die Entscheidung demonstriert. Die Proteste waren so zahlreich, dass eine nahegelegene Donaubrücke vorübergehend für den Verkehr gesperrt werden musste. Im vergangenen Jahr fand die Pride-Parade in Budapest noch statt, einem Ereignis, das in dieser Form nun der Vergangenheit angehört.
Einschränkungen auf Europäischer Ebene
Auf europäischer Ebene wird die Situation von LGBTIQ-Personen zunehmend diskutiert. Das Europäische Parlament fordert in seinem Bestreben um Gleichstellung und Schutz, dass Regenbogenfamilien in allen Mitgliedstaaten dieselben Rechte wie heterosexuelle Familien erhalten. Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union garantiert die Freizügigkeit für Bürger, dennoch fehlen viele Mitgliedstaaten in Bezug auf rechtlichen Schutz vor Diskriminierung.
Ein negativer Trend ist die Zunahme von Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen, wie eine von 2019 stammende Umfrage zeigt. Das Parlament hat auch darauf hingewiesen, dass Hindernisse bei der Freizügigkeit für Regenbogenfamilien ernsthafte Konsequenzen haben können, besonders für Transgender-Eltern. Diese verlieren möglicherweise rechtliche Bindungen zu ihren Kindern, wenn ihre Dokumente nicht anerkannt werden.
Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, wie die EU mit Staaten umgehen wird, die systematisch Diskriminierung fördern. Es bleibt zu hoffen, dass die Bemühungen des Europäischen Parlaments, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung zu überwinden, in der Praxis auch Wirkung zeigen.
Die Situation in Ungarn ist daher nicht nur ein innerstaatliches Problem, sondern hat auch Auswirkungen auf die gesamte EU, die eine Einigkeit in den Fragen der Menschenrechte und der Gleichstellung von LGBTIQ-Personen herstellen muss, um einen Rückschritt in diesen Bereichen zu vermeiden sueddeutsche.de berichtet, dass … und europal.eu bespricht die Herausforderungen.
