Die Diskussion um die Pendlerpauschale nimmt neue Fahrt auf. Angesichts der steigenden CO2-Preise und der Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit wird die Praktikabilität und Gerechtigkeit der derzeitigen Regelungen intensiv hinterfragt. Ludger Baba, Forscher beim Forschungsinstitut Empirica, beleuchtet die Problematik dieser Subventionen und weist darauf hin, dass insbesondere Städter von Subventionen wie dem Deutschlandticket profitieren. Im Gegensatz dazu fließt die soziale Wohnraumförderung überwiegend in städtische Projekte, was die Ungerechtigkeit zwischen Stadt und Land verdeutlicht. Experten vertreten die Auffassung, dass die Pendlerpauschale nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden sollte, jedoch verstärkt Reformen und Anpassungen gefordert sind, um einkommensschwächere Pendler auf dem Land zu entlasten.
DIW-Steuerexperte Bach schlug vor, die Pendlerpauschale neu zu berechnen. Aktuell wird die Pauschale nur vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Er empfiehlt eine Anrechnung der Pauschale auf den tatsächlichen Steuerbetrag. Dies könnte in Form eines Tax Credits von 13 Cent pro Entfernungskilometer geschehen. Die Umsetzung dieser Änderung würde einkommensschwächeren Pendlern erheblich zugutekommen und der Grundsatz, dass leistungsstärkere Steuerzahler auch mehr Steuern zahlen sollten, würde berücksichtigt.
Aktuelle Regelungen und Reformvorschläge
Seit dem 1. Januar 2021 sorgt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne für eine Erhöhung der Autofahrkosten, die vor allem Pendler betrifft. Die Entfernungspauschale gestattet es, Wegekosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte von der Einkommensteuer abzuziehen und wurde im Klimaschutzprogramm 2030 angepasst. Ab dem 21. Kilometer liegt die Pauschale seit 2021 bei 30 Cent, soll jedoch bis 2026 auf 38 Cent angehoben werden.
Trotz dieser Anpassung zeigen Analysen, dass vor allem Gutverdienende von der Erhöhung der Pendlerpauschale überproportional profitieren. Ein Beispiel verdeutlicht die Ungleichheit: Eine Pendlerin, die 40 Kilometer zur Arbeit fährt, kann durch die Pauschale über 1.100 Euro zurückerhalten, während die ärmsten 20 % der Haushalte lediglich 0,33 % ihres verfügbaren Einkommens von der Pauschale zurückerhalten. Die Problematik wird durch die Davon ausgehenden Anreize für längere Arbeitswege zusätzlich verstärkt. Expert:innen fordern daher eine Reform der Pauschale, um eine gerechtere Verteilung von Steuererleichterungen zu gewährleisten.
Die Meinungen sind gespalten
Diese Bedenken wird auch vom Umweltbundesamt (UBA) geteilt, welches die aktuellen Regelungen als umwelt- und klimaschädlich kritisiert. Im Gegensatz dazu äußert Matthias Wohltmann vom Deutschen Landkreistag, dass der Staat nach objektiver Leistungsfähigkeit besteuert und die Pendlerpauschale nicht als klimaschädlich betrachtet werden sollte. In Zukunft sind weitere Diskussionen über die soziale Gerechtigkeit und die Klimawirkung der Pendlerpauschale zu erwarten, da die Erhöhung der Pauschale im Koalitionsvertrag für das Jahr 2026 festgelegt wurde, jedoch unter Finanzierungsvorbehalt steht.
Die Herausforderungen, vor denen die Politik steht, sind komplex. Sowohl die soziale Gerechtigkeit als auch die Notwendigkeit einer klimapolitisch wirksamen Verkehrswende stehen im Raum. Die Lösung könnte sich in einer Umgestaltung der Pendlerpauschale zu einem „Mobilitätsgeld“ für alle Verkehrsmittel finden, was insbesondere Haushalte mit niedrigerem Einkommen entlasten könnte. Die Frage bleibt: Wie kann ein gerechtes und umweltbewusstes System geschaffen werden, das sowohl Pendlern als auch dem Klimaschutz gerecht wird?
