Die politische Debatte über die Rolle und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Deutschland eskaliert, nachdem die CDU/CSU-Fraktion eine umfassende parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hat. Diese umfasst bemerkenswerte 551 Fragen zur politischen Neutralität und finanziellen Förderung von NGOs. Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat die Anfrage verteidigt und als “das Normalste der Welt” bezeichnet. Seine Aussage unterstreicht, dass die Union nicht beabsichtigt, NGOs zu schüchtern, sondern die Förderung staatlicher Gelder überprüfen möchte. Welt berichtet, dass die Anfrage nicht zuletzt durch politische Spannungen und aktuelle Ereignisse im Bundestag, einschließlich einer Abstimmung mit AfD-Stimmen zu einem Asyl-Antrag im Januar, angestoßen wurde.
Dem Antrag zufolge erhebt die Union Vorwürfe, dass einige NGOs, die staatliche Fördermittel erhalten, in der politischen Meinungsbildung aktiv sind und möglicherweise gegen die Prinzipien der Demokratie verstoßen. Kritiker, einschließlich des SPD-Co-Chefs Lars Klingbeil, schlagen jedoch Alarm und bezeichnen die Initiative als ein „Foulspiel“. Klingbeil warnt, dass dadurch Organisationen, die sich für demokratische Werte einsetzen, an den Pranger gestellt werden könnten. Dies erzeugt eine besorgniserregende Debatte über die Legitimität und den Einfluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf die Politik.
Inhalt der Anfrage
Die parlamentarische Anfrage ist nicht nur umfassend, sondern auch spezifisch. Ein besonderer Fokus liegt auf 17 Organisationen, die bislang von den staatlichen Mitteln profitierten. Dies schließt bekannte Gruppen wie Correctiv, Campact und die Amadeu Antonio Stiftung ein. ZDF berichtet, dass einige der gestellten Fragen sich konkret auf die politischen Aktivitäten dieser Organisationen und deren potenziellen Einfluss auf Wahlkämpfe beziehen. Beispielhaft wird ein Verein wie „Omas gegen Rechts“ genannt, der zwar keine Gemeinnützigkeit hat, jedoch Mittel für Projekte erhalten hat, die der politischen Bildung dienen.
Die Union ist der Ansicht, dass staatlich geförderte Organisationen strikter überwacht werden sollten, um sicherzustellen, dass ihre Finanzierung ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient. Gleichzeitig stellt die CDU/CSU in ihrer Anfrage fest, dass es erhebliche gesetzliche Regelungslücken gibt, die die klare Trennung zwischen politischer Betätigung und politischer Einflussnahme vermischen. Dies entwickelt sich zu einer zentralen Forderung: eine restriktivere Auslegung des § 52 der Abgabenordnung, der die Gemeinnützigkeit regelt.
Kritik und Bedenken
Die Reaktion auf die Anfrage ist gespalten. Während die Union argumentiert, dass die Überprüfung notwendig sei, um Missbrauch zu verhindern, warnen Politikwissenschaftler und zivilgesellschaftliche Akteure, dass diese Maßnahmen als Einschüchterungsversuch wahrgenommen werden könnten. Die Aussage von Frei, die Anfrage sei ein normales Vorgehen, wird von anderen als Versuch gewertet, den kritischen Stimmen die Luft abzudrehen. Winheller hebt hervor, dass Organisationen, die Missstände aufdecken und zur Förderung der Demokratie agieren, nicht zum Ziel politischer Angriffe werden sollten.
Insgesamt stellt die Anfrage eine tiefgreifende Herausforderung für die zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland dar. Die Diskussion um ihre politische Neutralität, die Verwendung öffentlicher Mittel sowie die Frage ihrer Gemeinnützigkeit wird in Zukunft maßgeblichen Einfluss auf die Arbeit dieser Organisationen haben. Der Ausgang dieser Anfrage und die darauf folgenden politischen Entscheidungen könnten das Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft nachhaltig verändern.
