Die politische Landschaft in Deutschland gerät erneut ins Wanken, da die Union plant, das bestehende Cannabisgesetz zurückzunehmen. Diese Maßnahme ist Teil des Wahlprogramms und stützt sich auf die Überzeugung, dass die derzeitige Teillegalisierung von Cannabis, die im Jahr 2024 eingeführt wurde, negative Folgen mit sich gebracht hat. „Wir müssen die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung stoppen“, äußert der Unionspolitiker Günter Krings (CDU). Kritiker aus den Reihen der Union betrachten das Cannabisgesetz als „gefährlichen Irrweg“, so Tino Sorge (CDU), der eine klare Rückgängigmachung fordert. Diese Reform zielt darauf ab, Drogenkriminalität zu bekämpfen und den Jugendschutz zu stärken, während der schwarze Markt für illegale Substanzen weiterhin floriert. MDR berichtet, dass im Falle einer Durchsetzung in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen viele der dort zugelassenen Cannabis-Anbauvereine aufgelöst werden müssten.
Die Unsicherheit über den Umgang mit den Investitionen dieser Vereine bleibt unklar. Die Berliner Sanity Group hat bereits Widerspruch gegen die Rücknahme des Gesetzes eingelegt und verweist darauf, dass das Gesetz erst seit einem Jahr in Kraft ist. Auch eine fundierte Evaluation des Gesetzes steht für den kommenden Herbst an. Laut ZDF ist es jedoch der Fall, dass die Union die Ziele der ursprünglichen Reform für verfehlt hält und insbesondere die Ausbreitung des Schwarzmarkts kritisiert.
Aktuelle Regelungen und Evaluierung
Nach der Legalisierung im April 2023 dürfen Erwachsene in Deutschland bis zu drei Pflanzen anbauen, bis zu 50 Gramm Cannabis besitzen und nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen bilden. Diese Maßnahmen sollten den Schutz der Gesundheit der Konsumenten gewährleisten und helfen, die jugendschutzrechtlichen Bestimmungen zu verschärfen. Trotz dieser Fortschritte wünscht sich die Union eine Reform, um die öfters beanstandeten negativen Aspekte der aktuellen Regelung entgegenzuwirken.
Die Vorwürfe des Unionspolitikers Krings, dass die Legalisierung nicht die erhofften Ziele erreicht habe, werfen Fragen auf. Gerade jetzt, während der sich vorbereitenden Evaluierung im Herbst, sieht das Bundesgesundheitsministerium, dass eine umfassende Bilanz zu früh sei und erwartet, dass weitere Ergebnisse diesbezüglich noch in der zweiten Jahreshälfte 2025 vorgelegt werden. Diese Auswertung wird essenziell sein, um zukünftige politische Entscheidungen zu treffen.
Die Debatte rund um Cannabis in Deutschland bleibt also spannend. Die oppositionellen Ansichten der Union und die nachvollziehbaren Bedenken der Befürworter der Reform könnten zu einem immenser politischen Konflikt führen, der weitreichende Konsequenzen für die Gesellschaft und dessen Rechtsordnung nach sich ziehen könnte. Bei einer möglichen Rücknahme des Cannabisgesetzes wird deutlich, dass der politische Wille und die gesellschaftlichen Bedürfnisse nicht immer im Einklang sind.
