Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat ehrgeizige Pläne für die kommenden Jahre. Am 11. März 2025, dem Datum, an dem die Kommission 100 Tage im Amt sein wird, will von der Leyen Maßnahmen präsentieren, um Europa wettbewerbsfähig, digital und sicher zu machen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem „Clean Industrial Deal“, der darauf abzielt, die europäische Wirtschaft neu auszurichten und ein Umdenken in der Industrie anzustoßen.
Angesichts der sich zuspitzenden globalen Herausforderungen, insbesondere durch Protektionismus aus China und den USA, plant von der Leyen milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Schlüsselindustrien. Dies soll dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Europa als Weltmarktführer im Bereich der grünen Technologien zu positionieren. „Klimaschutz muss zum Wettbewerbsmotor werden“, so von der Leyen. Gleichzeitig äußern Experten wie Daniel Gros Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in kapitalintensiven Bereichen wie der Batteriefertigung.
Strategische Initiativen und jungen Perspektiven
In den ersten 100 Tagen plant die EU-Kommission zudem eine Initiative für „KI-Fabriken“, um Europa als führenden Standort für künstliche Intelligenz zu etablieren. Von der Leyen betont die Notwendigkeit, europäische Start-ups stärker zu unterstützen und die Abhängigkeit von Technologien aus den USA zu verringern. Dies komme in einem strategischen Dialog mit den CEOs der Autoindustrie zum Ausdruck, der die zukünftigen Herausforderungen in der Branche adressieren soll.
Eine weitere Initiative betrifft die Einbeziehung junger Menschen in die politische Gestaltung. Glenn Micallef, einer der jüngsten Kommissare in der Geschichte der EU, hat den Auftrag, die Perspektiven der Jugend stärker in politische Entscheidungen einzubringen. Er kündigte an, innerhalb der ersten 100 Tage einen Dialog zur Jugendpolitik zu organisieren, um den Anliegen und Ideen der Jugendlichen Gehör zu verschaffen.
Darüber hinaus richtet sich die Aufmerksamkeit von der Leyens auch auf die Landwirtschaft. In Reaktion auf Proteste von Landwirten hat sie eine neue Strategie angekündigt, die eine faire Entlohnung für Landwirte sicherstellen und die regionale Landwirtschaft stärken soll. „Niemand soll gezwungen sein, gute Lebensmittel unter den Produktionskosten zu verkaufen“, sagte sie.
Die Herausforderungen der europäischen Verteidigungsindustrie stehen ebenfalls auf der Agenda. Andrius Kubilius, der neue EU-Verteidigungskommissar, plant, in den ersten 100 Tagen ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorzulegen, um die militärischen Fähigkeiten Europas zu stärken und die Verteidigungsindustrie zu reformieren.
Die neue Kommission wurde kürzlich vom Europäischen Parlament mit 370 Stimmen bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen bestätigt. „Heute ist ein guter Tag für Europa“, so von der Leyen in ihrer Dankesrede an das Parlament. Sie betonte die Wichtigkeit von Freiheit, Sicherheit und Souveränität in einer zunehmend unbeständigen Welt.
Die ersten Schritte der neuen Kommission sind somit entscheidend für die kommenden Jahre. Die geplanten Initiativen zielen darauf ab, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt sowie die politischen Strukturen zu stärken. Diese Maßnahmen könnten die Grundlage für ein neues Kapitel in der Geschichte der Europäischen Union bilden, das von Innovation, ökologischer Nachhaltigkeit und einer stärkeren Rolle in der weltpolitischen Arena geprägt ist, wie auch germany.representation.ec.europa.eu berichtete.
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