In den USA droht erneut ein Shutdown, während das politische Tauziehen um den Haushaltsentwurf fortgesetzt wird. Die US-Demokraten im Senat haben sich entschieden, den Übergangshaushalt abzulehnen, der von den Republikanern im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Laut Welt soll dieser Überbrückungshaushalt bis Mitte September gelten.
Der Plan umfasst eine Ausgabenstopp, der zu einem Stillstand der Bundesausgaben führen könnte. Hunderttausende von Staatsbediensteten wären betroffen, da sie entweder unbezahlt zu Hause bleiben oder unbezahlte Arbeit leisten müssten. Chuck Schumer, der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, hat einen alternativen Vorschlag für eine 30-tägige Lösung gemacht, um die Verwaltung offen zu halten und Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.
Politische Verhandlungen im Senat
Der Sechsmonatsvorschlag der Republikaner wurde mit 217 zu 213 Stimmen im Repräsentantenhaus angenommmen. Im Senat haben die Republikaner zwar die Mehrheit, benötigen jedoch 60 Stimmen, um eine Abstimmung durchzuführen. Schumer hat bereits angekündigt, den Vorschlag zu blockieren, was eine Abstimmung im Senat unmöglich macht. In den letzten Tagen sind zahlreiche Republikaner in ihre Wahlkreise zurückgekehrt, während der Druck auf die Senate steigt, um einen Shutdown abzuwenden.
Einige Demokraten äußern sich besorgt über die potenziellen Konsequenzen eines Shutdowns im Vergleich zur Annahme des RP-Haushalts. NBC News berichtet, dass Schumer den bisherigen Haushaltsentwurf kritisiert hat, da er ohne Beteiligung der Demokraten erstellt wurde. Zudem sieht er Schwierigkeiten, eine Einigung über die Inhalte zu erreichen, insbesondere bei radikalen Kürzungsforderungen der Republikaner.
Auswirkungen eines Shutdowns
Ein drohender Shutdown, der bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag beginnen könnte, könnte nicht nur die Bundeseinrichtungen lahmlegen, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Dienstleistungen wie Postzustellung und Steuererhebung würden weiterhin durchgeführt, jedoch könnten viele andere Verwaltungsbereiche unterbrochen werden. Basierend auf Informationen aus einer ausführlichen Analyse von ZDF gab es seit 1981 insgesamt 14 Shutdowns, wobei der längste zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 stattfand und die Wirtschaft etwa drei Milliarden Dollar kostete.
Der Kongress hat bis zum 1. Oktober Zeit, um die Finanzierung von 438 Regierungseinrichtungen sicherzustellen. Die Situation wird dadurch kompliziert, dass auch die Schuldenobergrenze weitergehende Debatten und politische Spannungen anheizt. Es bleibt abzuwarten, ob Republikaner und Demokraten in der verbleibenden Zeit zu einer Einigung kommen können, um einen Shutdown abzuwenden und die Auswirkungen auf die Bürger zu minimieren.
