Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei der Bundestagswahl mit 4,97 Prozent der Zweitstimmen nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Dies stellt die erst Anfang 2024 gegründete Partei vor eine erhebliche Herausforderung, da die Fünf-Prozent-Klausel in Deutschland besagt, dass Parteien mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen benötigen, um in den Bundestag einzuziehen. Andernfalls verfallen die Stimmen dieser Partei, was bei der BSW zu einer besonders kritischen Situation führt.
Laut einem aktuellen Bericht von Welt hat die BSW mehr Stimmen erhalten als ursprünglich angenommen. So fehlten der Partei rund 13.400 Stimmen zur Überwindung der Hürde. Nach der Auswertung durch die Landeswahlausschüsse erhielt die BSW nun zusätzlich 4.277 Stimmen, was insgesamt 2.472.947 Zweitstimmen und somit 4,98 Prozent entspricht. Dennoch bleibt ein Abstand von 9.529 Stimmen zur benötigten Fünf-Prozent-Schwelle.
Unregelmäßigkeiten und Neuauszählung
Sahra Wagenknecht, die Parteichefin, äußerte sich besorgt über die knappe Niederlage. Sie stellt in Frage, ob alle Stimmen korrekt gezählt wurden, da einige fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden sein könnten. Zudem erwähnte sie, dass viele registrierte Auslandsdeutsche aufgrund verspäteter Briefwahlunterlagen nicht teilnehmen konnten, was die Stimmenzahl der BSW zusätzlich beeinflusst haben könnte. In einigen Fällen wurden, wie berichtet, in zwölf Berliner Wahllokalen zwei zusätzliche BSW-Stimmen gefunden.
Um die möglichen Fehler aufzuklären, kündigte Wagenknecht eine Klage auf Neuauszählung der Wahl beim Bundesverfassungsgericht an. Der Antrag auf eine bundesweite Neuauszählung könne möglicherweise die Stimmverhältnisse zugunsten der BSW verändern, sofern sich herausstellt, dass die Hochrechnung auf alle Wahllokale der Partei einen Einzug in den Bundestag ermöglichen könnte. Stattdessen könnte die BSW auch nach der Amtserklärung des Ergebnisses einen Einspruch erheben, um ihre Ansprüche weiterzuverfolgen.
Wichtigkeit der Fünf-Prozent-Hürde
Die Fünf-Prozent-Hürde ist in der deutschen Politik umstritten. Kritiker sehen sie als undemokratisch an und argumentieren, dass sie den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletze. Bei der Bundestagswahl 2013 verfallen 6,8 Millionen Stimmen, was zu erneuten Forderungen nach einer Absenkung der Sperrklausel führte. In vielen Bundesländern, so auch bei der Bundestagswahl, gilt diese Regelung, um stabile Mehrheiten zu fördern und eine Zersplitterung der Volksvertretungen zu vermeiden.
Die endgültigen Wahlergebnisse sollen am Freitag durch den Bundeswahlausschuss festgestellt werden. In der Folge könnte es zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen kommen, sollte die BSW ihre Klage erfolgreich einreichen.
