Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Einzug ins Parlament bei der kürzlich durchgeführten Bundestagswahl verpasst. Laut Ruhr24 erhielten sie lediglich 4,972 Prozent der Stimmen und verfehlten damit die notwendige Fünf-Prozent-Hürde um rund 13.400 Stimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies in den letzten Tagen mehrere Anträge des BSW und seiner Mitglieder zurück, die eine Neuauszählung der Stimmen gefordert hatten.
Das Gericht erklärte die Anträge als unzulässig und verwies darauf, dass der Rechtsschutz nur begrenzt möglich sei. Es wird auf das übliche Wahlprüfungsverfahren beim Bundestag verwiesen, das keine unzumutbare Benachteiligung des Bündnisses darstelle. Am Freitag wird das amtliche Endergebnis der Wahl festgestellt; die Sitzung wird live im Internet übertragen, wie Berliner Zeitung berichtet. Einsprüche gegen Wahlergebnisse werden normalerweise beim Bundestag eingelegt, wo der Wahlprüfungsausschuss die Beschwerden prüft.
Stimmen und Nachzählungen
Wagenknecht und ihre Mitstreiter haben argumentiert, dass Nachzählungen in der Vergangenheit Fehler in der Stimmenzuordnung aufgezeigt hätten. Nach eigenen Angaben erhielt das BSW aufgrund dieser Überprüfungen einige Tausend Stimmen zusätzlich zugesprochen, jedoch fehlen nach wie vor rund 9.500 Stimmen zur Fünf-Prozent-Marke. Eine endgültige Auszählung durch die Landeswahlausschüsse bestätigte, dass das BSW dennoch unter der geforderten Hürde bleibt, wie die Berliner Zeitung ergänzt.
Die Vorsitzenden des BSW, unter ihnen Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, hatten die Neuauszählung beantragt. Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch fest, dass eine Wahl nur bei schwerwiegenden Fehlern für ungültig erklärt wird, wenn diese die Sitzverteilung im Bundestag erheblich beeinflussen könnten.
Wahlrecht und politische Implikationen
Der Kontext der Wahl wird durch das neue Wahlrecht geprägt, das im Juni 2023 in Kraft trat. Es behält den Grundcharakter der Verhältniswahl bei und hat das Ziel, den Bundestag zu verkleinern. Die gesetzliche Regelgröße wurde auf 630 Abgeordnete festgelegt, und die Fünf-Prozent-Hürde bleibt bestehen, was bedeutet, dass nur Parteien mit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen an der Sitzverteilung teilnehmen können, wie bundestag.de erläutert.
Wagenknecht räumt ein, dass das BSW kein Recht hat, jetzt zu klagen, und betont, dass der reguläre Weg besteht, das amtliche Endergebnis abzuwarten und anschließend Einspruch beim Bundestag einzulegen. Der Ausfall des Einzugs ins Parlament könnte erhebliche Auswirkungen auf die politische Landschaft und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag haben.
