Inmitten der anhaltenden Diskussion über Verteidigungsausgaben hat der künftige US-Präsident Donald Trump eine drastische Forderung an die NATO-Staaten gestellt. Laut einem Bericht von Tagesspiegel verlangte Trump, dass die Mitgliedstaaten mindestens 5% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigungsmaßnahmen investieren. Diese Forderung stieß in Deutschland auf erheblichen Widerstand.
Ralf Stegner, Außenpolitiker der SPD, bezeichnete die Vorschläge Trumps als „völliger Irrsinn“ und forderte stattdessen eine Reduzierung von Waffenaufrüstungen. Seiner Meinung nach wäre eine solche Entscheidung zudem an eine parlamentarische Mehrheit gebunden. Währenddessen argumentierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Verteidigungsexpertin der FDP, dass höhere Verteidigungsausgaben notwendig seien, doch die geforderte Erhöhung auf 5% als überzogen ansehe. Sie wies darauf hin, dass die USA zu Recht erwarten, höhere finanzielle Beiträge von ihren NATO-Partnern zu erhalten.
Beurteilung der Verteidigungsausgaben
Marcus Faber, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, lehnte die 5%-Vorgabe ab und schlug stattdessen ein neues gemeinsames Minimum nahe dem 2%-Ziel vor, konkret 3%. Robert Habeck, der deutsche Wirtschaftsminister, forderte in einem Interview, den Wehretat auf 3,5% des BIP anzuheben. Aktuell ist es so, dass alle NATO-Partner verpflichtet sind, mindestens 2% ihres BIP in die Verteidigung zu investieren. Deutschland soll 2024 erstmals seit vielen Jahren dieses Ziel erreichen, was durch einen Sondertopf in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr unterstützt wird.
Die öffentliche Diskussion über die militärischen Anforderungen findet in einem weiteren Kontext statt, denn Trump drohte in einer Pressekonferenz in Florida, wie Zeit berichtete, säumige NATO-Mitglieder im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen. Darüber hinaus machte er Andeutungen zu einem militärischen Einsatz zur Kontrolle über den Panamakanal sowie Grönland, das er als strategisch wichtig für die nationale Sicherheit der USA bezeichnete.
