Am 27. April 2025 steht in Wien die Landtags- und Gemeinderatswahl an. Diese Wahl ist von großer Bedeutung, da sie darüber entscheiden wird, welche politischen Kräfte die Geschicke der Stadt in den kommenden Jahren lenken. Laut Freilich Magazin wird die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) voraussichtlich die stärkste Kraft im Gemeinderat werden. Für eine stabile Mehrheit von 51 Sitzen in dem 100-köpfigen Gremium sind jedoch Koalitionspartner erforderlich. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die SPÖ mit 39 bis 44 Sitzen rechnen kann, während die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zwischen 20 und 25 Sitzen liegen dürfte. Die Grünen, die ÖVP und die NEOS befinden sich im Wettlauf um die zweistelligen Sitze.
Bürgermeister Michael Ludwig hat bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen eine Schlüsselrolle inne. Da keine Partei alleine regierende Mehrheiten erwarten darf, sind mehrere mögliche Koalitionen im Gespräch. Die SPÖ könnte mit der FPÖ, den Grünen, der NEOS oder der ÖVP zusammenarbeiten, auch Dreierkoalitionen sind denkbar. Experten und Umfragen tendieren jedoch zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen oder der NEOS als wahrscheinliche Optionen.
Mögliche Koalitionspartner
Die SPÖ und die Grünen haben bereits von 2010 bis 2020 zusammengearbeitet, wobei Judith Pühringer von den Grünen mittlerweile fordert, „Rot-Grün statt Rot-Blass“ zu etablieren. Ludwig betont die positiven Erfahrungen aus der früheren Kooperation und Umfragen deuten auf eine komfortable Mehrheit für eine solche Koalition hin.
Die SPÖ und die NEOS haben seit 2020 eine funktionierende Koalition, die von Selma Arapović (NEOS) als weiterhin fortsetzbar angesehen wird. Obwohl diese Konstellation eine knappe Mehrheit mit sich bringt, könnte die bestehende Zusammenarbeit einen Vorteil in den Verhandlungen bieten. Ludwig schließt eine Fortsetzung dieser Koalition nicht aus.
Die Möglichkeit einer Koalition mit der ÖVP erscheint hingegen historisch unwahrscheinlich. Karl Mahrer von der ÖVP zeigt sich verhandlungsbereit, aber Ludwig warnt vor programmatischen Differenzen, die die Verhandlungen erschweren könnten. Auf der anderen Seite könnte eine Koalition mit der FPÖ wegen der ideologischen Unterschiede und des erheblichen politischen Grabens als wenig realistisch erscheinen. Dominik Nepp von der FPÖ fungiert als kritischer Oppositionsführer und stellt sich gegen die Stadtregierung.
Vielfalt der Koalitionen und deren Herausforderungen
Die Möglichkeiten für Dreierkoalitionen bestehen, insbesondere wenn die Wahlergebnisse unerwartet ausfallen oder die Verhandlungen zwischen den Parteien stocken. Allerdings könnte die Komplexität dieser Variante zusammen mit den erforderlichen Mehrheiten mit nur zwei Parteien eine stabile Regierung erschweren.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die wahrscheinlichsten Koalitionspartner für die SPÖ in der kommenden Wahl die Grünen oder die NEOS sind. Die ÖVP scheint als Außenseiteroption und die FPÖ aufgrund der tiefen politischen Kluft weniger wahrscheinlich für eine Zusammenarbeit.
Nach den Regelungen des österreichischen Wahlrechts, das seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts im Jahr 1907 für Männer und 1918 für Frauen gilt, haben die wahlberechtigten Bürger das aktive Recht zu wählen und die Möglichkeit, sich selbst als Kandidaten aufstellen zu lassen. In Wien liegt das Mindestalter für die Teilnahme an Wahlen bei 16 Jahren, jedoch sind nicht österreichische EU-Bürger nur bei Bezirksvertretungswahlen stimmberechtigt. Informationen zu diesen Details können auf oesterreich.gv.at eingesehen werden.
