Pfizer hat einen bedeutenden rechtlichen Sieg gegen den US-Bundesstaat Texas errungen. Der Streit drehte sich um die Wirksamkeit des mRNA-Impfstoffs gegen COVID-19 sowie um Vorwürfe der öffentlichen Falschinformation. Der Generalstaatsanwalt von Texas hatte im Dezember 2023 Klage gegen das Unternehmen eingereicht, nachdem mehrere Monate der Ermittlungen vergangen waren. Die Klage bezog sich auf die angeblich falsche und manipulierte Darstellung der Wirksamkeit des mRNA-Impfstoffs. Dies berichtete unter anderem Unser Mitteleuropa.
Mehr als ein Jahr nach Einreichung der Klage entschied der Richter, dass die Klage abgewiesen werde, da Pfizer für seine mRNA-COVID-Behandlung rechtliche Immunität genieße. Die Entscheidung wurde unter Verweis auf den „Public Readiness and Emergency Preparedness Act“ (PREP ACT) von 2005 getroffen, der Arzneimittelherstellern einen Haftungsschutz gewährt, wenn deren Produkte während eines erklärten Notfalls zur öffentlichen Gesundheit beitragen sollen. Dies stellte einen vorläufigen Sieg für Pfizer dar, wie auch TKP berichtete.
Rechtsstreit und mögliche Berufung
Details zu der richterlichen Entscheidung sind spärlich, und die Begründung des Richters blieb in der Berichterstattung unklar. Trotz der Abweisung der Klage widersprach er nicht den Ermittlungen von Texas, die die Sicherheit und Wirksamkeit der mRNA-Behandlung in Frage stellten. Die Entscheidung könnte somit weitreichende Konsequenzen für zukünftige rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Staaten und Pharmaunternehmen haben.
