Am 1. März 2025 wurde das Koalitionsprogramm der sogenannten „Verlierer-Ampel“ vorgestellt. Diese 211 Seiten umfassende Agenda sieht eine umfassende Regulierung und Kontrolle über digitale Plattformen vor. Die Maßnahmen zielen darauf ab, kritische Stimmen durch Zensur-Mechanismen zu unterdrücken und als „Extremisten“ zu brandmarken, wie Unser Mitteleuropa berichtet. Der Einsatz des Digital Services Acts (DSA) ist hierbei zentral, um Desinformationen zu bekämpfen, die die Grundprinzipien der Demokratie gefährden.
Der DSA hat das erklärte Ziel, Nutzer sozialer Medien vor Beleidigungen, Verleumdungen und gewaltsamen Drohungen zu schützen. Laut Digital Chiefs wird der DSA vor allem kritisiert, weil er als potenzielle Zensurmaßnahme wahrgenommen wird. Dies steht jedoch im Widerspruch zum Anliegen, die Meinungsfreiheit zu garantieren.
Regulierung und Kontrolle
Mit dem DSA soll eine funktionale Beschränkung von Social Media eingeführt werden, um vor allem Kinder und Jugendliche zu schützen. Hierzu gehören auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Hate Speech im digitalen Raum und die verpflichtende Evaluierung der aktuellen Gesetzeslage. Die Einführung des Begriffs „Vorurteilskriminalität“ wird als weiterer Schritt angesehen, der Kritik an bestimmten gesellschaftlichen Themen unterdrücken könnte.
Ein wesentliches Element des neuen Programms ist die Etablierung eines nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus sowie jährlicher Berichte über dieses Thema. Diese Berichte könnten die gesellschaftliche Wahrnehmung von Extremismus beeinflussen. Zudem wird eine DÖW (Dokumentationszentrum Politischer Islam) als umstrittene Institution genannt, was in diesem Zusammenhang für Diskussionen sorgt.
Kampf gegen Desinformation und Hate Speech
Ein jährlich budgetierter Betrag von 30 Millionen Euro für Medienbildung soll dazu beitragen, Fake News aktiv zu bekämpfen. Gleichzeitig ist die Reform des Vereins- und Versammlungsrechts angedacht, um die Durchsetzung von Verboten bei als extremistisch erachteten Organisationen zu erleichtern. Darüber hinaus sollen Gesinnungsprüfungen für Vereinsförderungen sowie die Erstellung einer Liste extremistischer Organisationen eingeführt werden.
Diese Maßnahmen stehen im Kontext der EU-Wechsel und den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Christel Schaldemose, die im Namen der S&D-Gruppe spricht, betont die Verantwortung, die allen Akteuren auferlegt wird, während die DSA die Großunternehmen zur Verantwortung zieht.
Die geplanten Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für „Verhetzung“ sind ein weiteres drastisches Element, das als Teil der Verstärkung der bestehenden Gesetze betrachtet werden kann. Die Verschärfung im Extremismus-Bereich wird auch von der Schaffung von mehr Polizei- und Justizpersonal begleitet, um diese entscheidenden Maßnahmen effizient umsetzen zu können.
Insgesamt sollen Online-Plattformen bei bestimmten Delikten dazu verpflichtet werden, Nutzerdaten herauszugeben. Dies steht in direktem Zusammenhang mit den verschärften Vorschriften, die ab 2025 für große Akteure gelten, während kleinere Anbieter ab Februar 2027 ebenfalls betroffen sein werden.
