Die Kriminalität gegen Politiker und Parteieinrichtungen in Brandenburg hat im Jahr 2022 alarmierende Ausmaße angenommen. Rund 470 Straftaten wurden registriert, was eine Zunahme von etwa 85 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Diese Informationen stammen aus Anfragen des Innenministeriums Brandenburg, das auf die Anfragen von Andrea Johlige (ehemalige Linke-Abgeordnete) und Andreas Noack (SPD-Abgeordneter) reagierte. Ein Großteil der Straftaten richtete sich gegen Parteibüros, Wahlhelfer, Plakate und Informationsstände zu Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Die häufigsten Delikte umfassen Sachbeschädigungen, üble Nachrede, Verleumdungen und Beleidigungen sowie das Mitführen von verfassungsfeindlichen Kennzeichen. Die Polizei war in der Lage, 230 Delikte aufzuklären und etwa 220 Tatverdächtige zu ermitteln. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden lediglich etwa 160 Straftaten aufgeklärt.
Besonders stark betroffen waren die Büros der Grünen und der AfD, gefolgt von SPD, CDU und der Linkspartei. Diese Entwicklungen werfen ein grelles Licht auf die Sicherheitslage für politische Akteure in der Region. Die Zahlen für 2024 sind derzeit vorläufig und könnten sich durch weitere Ermittlungen erhöhen, was die potenzielle Gefahr verdeutlicht, mit der Politiker in Brandenburg konfrontiert sind.
Politisch motivierte Straftaten im bundesweiten Kontext
Die Problematik der politisch motivierten Kriminalität ist jedoch nicht auf Brandenburg beschränkt. Bundesweit zeigt die Statistik für 2024 einen besorgniserregenden Zustand. Laut einer Veröffentlichung des Deutschen Bundestags wurden eine Vielzahl von Straftaten gegen Parteirepräsentanten, Parteieinrichtungen und Wahlplakate erfasst. Diese Angaben verdeutlichen die Brisanz der Thematik und die Relevanz für die demokratische Gesellschaft in Deutschland.
Die Gesamtzahl der Straftaten, die politisch motiviert sind, hat im Jahr 2023 unterschiedliche Entwicklungen erfahren. Während im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ohne spezifische Zuordnung ein Rückgang von 30,74 Prozent auf 16.678 Fälle verzeichnet wurde, stiegen in anderen Bereichen die Fallzahlen an. Zu den signifikanten Anstiegen zählen die politisch motivierte Kriminalität im Bereich Rechts mit einem Anstieg um 23,21 Prozent auf 28.945 Fälle. Ein weiterer bemerkenswerter Anstieg ist im Bereich der ausländischen Ideologie festzustellen, der mit 33,04 Prozent auf 5.170 Fälle zugenommen hat.
- Politisch motivierte Kriminalität rechts: +23,21 % auf 28.945 Fälle.
- Politisch motivierte Kriminalität ausländische Ideologie: +33,04 % auf 5.170 Fälle.
- Politisch motivierte Kriminalität religiöse Ideologie: Vervierfachung auf 1.458 Fälle.
- Politisch motivierte Kriminalität links: +11,48 % auf 7.777 Delikte.
Besonders alarmierend ist der Anstieg der Hasskriminalität, die um 50 Prozent auf 17.007 Fälle gestiegen ist, sowie der Anstieg der antisemitischen Straftaten um 95,53 Prozent auf 5.164. Diese Entwicklungen sind auch durch den Konflikt im Nahen Osten und den Ukraine-Krieg beeinflusst, die zusätzlich zur politischen Spannung beigetragen haben.
Insgesamt zeigt sich ein besorgniserregendes Bild der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland. Die Erkenntnisse aus Brandenburg spiegeln wider, dass die Sicherheit für Politiker und politische Aktivisten auf dem Spiel steht, und es bedarf dringend umfassender Maßnahmen, um einen Rückgang dieser Straftaten zu erreichen.
