Heute ist der 12.04.2025
Datum: 12.04.2025 - Source 1 (https://www.luechow-dannenberg.de/portal/meldungen/kreisfinanzen-im-sturzflug-900000181-38100.html?rubrik=900000001):
- Niedersächsische Landkreise und Region Hannover planen für 2025 ein Haushaltsdefizit von 1,2 Milliarden Euro.
- Alle 37 Haushalte der Landkreise schreiben rote Zahlen.
- Die Finanzlage verschlechtert sich schnell und ist in der niedersächsischen Landesgeschichte einmalig.
- Ergebnisse einer Umfrage zu den Haushalten der niedersächsischen Landkreise wurden am 4. Februar im Finanzausschuss des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) vorgestellt.
- 2023 wurden noch leichte Überschüsse auf Kreisebene erwirtschaftet.
- Im Vorjahr wurde ein hohes Defizit von rund 760 Millionen Euro erwartet.
- Einnahmenseite der Kommunen zeigt sich robust.
- Hauptproblem ist die Überforderung der Kommunen durch neue und erweiterte gesetzliche Aufgaben.
- Forderung nach kurzfristigen Hilfen: auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser durch den Bund und bessere Finanzausstattung der Kommunen durch das Land.
Source 2 (https://www.mf.niedersachsen.de/download/172053/Entwicklung_der_Finanz-_und_Haushaltslage_des_Landes_Niedersachsen_und_der_niedersaechsischen_Kommunen_-_Finanzstatus_2021.pdf):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.mf.niedersachsen.de/download/172053/Entwicklung_der_Finanz-_und_Haushaltslage_des_Landes_Niedersachsen_und_der_niedersaechsischen_Kommunen_-_Finanzstatus_2021.pdf
Source 3 (https://www.lrh.niedersachsen.de/startseite/veroffentlichungen/kommunalberichte/kommunalbericht_2022/kommunalbericht-2022-214732.html):
- Dr. Sandra von Klaeden, Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, stellte am 01.09.2022 den Kommunalbericht 2022 im Landtag vor.
- Der Bericht thematisiert steigende Risiken durch hohe Investitionskreditverschuldung, steigende Investitionsbedarfe und krisenbedingte Mehrausgaben.
- Diese Faktoren belasten zukünftige Haushalte stärker.
- Ein Schwerpunkt des Berichts liegt auf dem Thema Digitalisierung.
- Der Bericht setzt die regionalisierte Betrachtung Niedersachsens mit den Gebieten Hannover und Weser-Ems fort.
- Inhaltsverzeichnis des Kommunalberichts 2022:
1. Vorwort
2. Die überörtliche Kommunalprüfung in Niedersachsen
3. Die Schwerpunkte des Kommunalberichts 2022
4. Kommunalfinanzen 2016 bis 2021
5. Prüfungsergebnisse
- 5.1 Vorbemerkungen
- 5.2 Prüfungsergebnisse - Kompakt
- 5.3 Finanzstatusprüfung bei Samtgemeinden und deren Mitgliedsgemeinden
- 5.4 Zweckverbände – Eine bewährte Form kommunaler Zusammenarbeit
- 5.5 Hohe Gefahren durch Cyberkriminalität – Notwendigkeit besserer Schutzmaßnahmen für Kommunen
- 5.6 Strukturierte und zielgerichtete Liegenschaftsverwaltung
- 5.7 Flexible Bedienformen – Individuelle Lösungen für den ÖPNV im ländlichen Raum
- 5.8 Kindeswohlgefährdung – Verbesserung des Kinderschutzes durch Verantwortungsgemeinschaft
6. Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände – Regionaler Vergleich der statistischen Gebiete Hannover und Weser-Ems
- Abkürzungsverzeichnis im Kommunalbericht 2022.