Heute ist der 16.04.2025
Datum: 16.04.2025 - Source 1 (https://www.kreiszeitung-wesermarsch.de/deutschland-und-welt/dobrindt-stimmung-in-deutschland-steht-auf-politikwechsel-268693.html):
- CSU-Chef Markus Söder hat auf einem Parteitag in Nürnberg jegliche Kooperation mit der AfD abgelehnt.
- Söder sagte: „Nein, nein und nein: Es gibt keine Zusammenarbeit“.
- Er bezeichnete die CSU als „Schutzwall“ und „Brandmauer“ vor der AfD.
- CDU und CSU hatten zur Durchsetzung ihrer Migrationspolitik eine Mehrheit mit Hilfe der AfD in Kauf genommen, was Protest auslöste.
- Söder machte die Ampel-Parteien für das Erstarken der AfD verantwortlich und sagte: „Die AfD hat sich in den letzten drei Jahren wegen der Ampel verdoppelt“.
- Er warnte, dass die AfD „von selbst irgendwann übernehmen“ könnte, wenn die Rot-Grünen weitermachen.
- Söder betonte, dass die AfD der „Systemgegner unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie“ sei.
- Er erklärte, dass es in der AfD gesicherten Rechtsextremismus gebe und dass einige Mitglieder öffentlich als Nazis bezeichnet werden könnten.
- Söder äußerte, dass viele Mitglieder der AfD „sittlich und moralisch nicht geeignet zur Führung eines Landes“ seien und dass sie bekämpft werden müssten.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich/wahlprogramme-migration-100.html):
- Migration ist zentrales Thema im Bundestagswahlkampf 2025.
- Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, wollte keinen Migrationswahlkampf führen, änderte jedoch nach Messerangriff in Aschaffenburg seine Position.
- Union brachte zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag ein.
- Antrag auf Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen; zwei weitere Anträge scheiterten.
- Parteien haben unterschiedliche Schwerpunkte in ihren Wahlprogrammen zu Migration und Asyl.
**SPD:**
- Kritisiert lange Asylverfahren; will Beschleunigung auf sechs Monate.
- Verspricht umfassende Migrationsabkommen zur Zuwanderung in Ausbildung und Arbeit.
- Setzt sich für Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ein.
- Lehnt Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab.
**CDU/CSU:**
- Will faktischen Aufnahmestopp an der Grenze; Rückweisung von Asylsuchenden aus anderen EU-Staaten.
- Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt werden.
- Bezahlkarten für Geflüchtete sollen eingeführt werden.
- Will Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU auslagern.
**Bündnis 90/Die Grünen:**
- Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl und internationaler Verpflichtungen.
- Familiennachzug soll ermöglicht und ausgeweitet werden.
- Lehnt Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab.
- Setzt sich für dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden ein.
**FDP:**
- Forderung nach einem Einwanderungsgesetzbuch.
- "Spurwechsel" für gut integrierte Asylbewerber soll ermöglicht werden.
- Bezahlkarte soll flächendeckend eingeführt werden.
- Will Asylverfahren in Drittstaaten auslagern.
**AfD:**
- Forderung nach "Remigration"; konsequente Abschiebungen und Abschaffung von Duldungen.
- Einbürgerungen nur bei "bester Integrationsleistung" nach zehn Jahren.
- Lehnt gemeinsame europäische Asylpolitik ab und will Asylverfahren auslagern.
**Die Linke:**
- Lehnt Migrationsabkommen und Asylrechtsverschärfungen ab.
- Setzt sich gegen Bezahlkarten und für Geldzahlungen an Geflüchtete ein.
- Will dezentrale Unterbringung und Anerkennung von Klima- und Umweltfolgeschäden als Fluchtgründe.
**Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW):**
- Menschen aus sicheren Drittstaaten sollen keinen Anspruch auf Asylverfahren haben.
- Asylverfahren sollen in der Regel in drei Monaten abgeschlossen werden.
- Setzt sich für Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU ein.
Source 3 (https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-migration-100.html):
- Migration ist ein zentrales Thema im Wahlkampf zur Bundestagswahl.
- Der ARD-Deutschlandtrend zeigt, dass Migration neben der Wirtschaft große Bedeutung hat.
- Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und der Sturz von Baschar al-Assad haben die Debatte um Zuwanderung und Asyl verstärkt.
- Parteien positionieren sich zwischen Abschottung und Offenheit.
**SPD:**
- Betont Erfolge bei geordneter Migration und Kontrolle von Fluchtmigration.
- Verweist auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das 2026 in Kraft tritt.
- Lehnt Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen ab.
- Verspricht beschleunigte Asylverfahren und Beibehaltung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige.
- Setzt auf Freiwilligkeit bei der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber, mit raschen Abschiebungen bei Weigerung.
- Lehnt Asylverfahren in Drittstaaten ab und fordert Zugang zu fairen Verfahren in der EU.
- Bekenntnis zur Seenotrettung und Bekämpfung von Fluchtursachen.
**Union (CDU/CSU):**
- Strebt eine Wende in der Migrationspolitik an, um illegale Migration zu stoppen.
- Verspricht sofortigen faktischen Aufnahmestopp.
- Will Rückweisungen an den Grenzen für Asylbewerber aus anderen EU-Staaten.
- Setzt Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus.
- Bevorzugt Sachleistungen für Asylbewerber und plant dauerhafte Grenzkontrollen.
- Will Rückführungen nach Syrien und Afghanistan regelmäßig durchführen.
**Grüne:**
- Definieren Deutschland als Einwanderungsland und betonen die Bedeutung von Fachkräften.
- Fordern eine pragmatische Flucht- und Migrationspolitik.
- Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention.
- Setzen sich für schnelle und faire Asylverfahren ein.
- Lehnen Asylverfahren in Drittstaaten und dauerhafte Binnengrenzkontrollen ab.
**FDP:**
- Will ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch.
- Erleichterung der Einwanderung in den Arbeitsmarkt, auch für nicht akademische Fachkräfte.
- Fordert schnellere Asylverfahren und zentrale Rückführungen.
- Setzt auf Wohnsitzauflagen und effektivere Sprachkurse zur Integration.
**AfD:**
- Will Migrationspolitik verschärfen und unkontrollierte Zuwanderung beenden.
- Fordert Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze.
- Lehnt Asylanträge von Personen aus sicheren Drittstaaten ab.
- Plant umfassende Rückführungen, insbesondere von Gefährdern und Extremisten.
**Die Linke:**
- Setzt sich für eine Einwanderungsgesellschaft ein und lehnt Abschiebungen ab.
- Fordert legale Einreisewege und ein Bundesministerium für Migration und Partizipation.
- Lehnt Asylverfahren in Drittstaaten und systematische Binnengrenzkontrollen ab.
**Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW):**
- Fordert ein Ende der unkontrollierten Migration und eine Atempause bei der Migration.
- Lehnt Asylverfahren für Personen aus sicheren Drittstaaten ab.
- Plädiert für eine Neuausrichtung der EU-Außen- und Handelspolitik zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Herkunftsländern.
- Der Artikel basiert auf den Wahlprogrammen und Entwürfen der Parteien zur Bundestagswahl, Stand 21.1.2025.