Heute ist der 16.04.2025
Datum: 16.04.2025 - Source 1 (https://www.nwzonline.de/wesermarsch/klinik-streit-in-der-wesermarsch-cdu-nordenham-will-finanzielle-unklarheiten-bei-krankenhaus-investitionen-in-brake-ueberpruefen-lassen_a_4,1,4015137780.html):
- CDU-Stadtverband Nordenham will Finanzierung der Neubauinvestitionen am St.-Bernhard-Hospital in Brake rechtlich überprüfen lassen.
- Vorsitzender Leonard Krippner spricht von „finanziellen Unklarheiten“.
- Nordenhamer CDU plant, einen Rechtsbeistand zu beauftragen, um Einsicht in das Handelsregister des Krankenhauses zu nehmen.
- Der Bund der Steuerzahler soll über die „massiven Investitionen“ informiert werden, Verdacht auf Steuergeldverschwendung besteht.
- Neu- und Umbaumaßnahmen in Brake werden mit 53 Millionen Euro vom Land Niedersachsen gefördert, 17 Millionen Euro bereits bereitgestellt.
- Gesamtsumme der Investitionen beträgt etwa 60 Millionen Euro.
- St.-Bernhard-Hospital muss Eigenanteil von rund 7 Millionen Euro aufbringen, Herkunft des Geldes ist unklar.
- CDU Nordenham spricht Vertrauen in die Helios-Klinik Wesermarsch aus.
- Leonard Krippner betont die Notwendigkeit einer realistischen und nachhaltigen Strategie zur Gesundheitsversorgung in der Region.
- Kritik an Landtagsabgeordneten Björn Thümler (CDU) und Karin Logemann (SPD) wegen Unterstützung der Erweiterung des St.-Bernhard-Hospitals und Herabstufung des Nordenhamer Krankenhauses.
- Geplante Herabstufung würde das Nordenhamer Krankenhaus zu einem Regionalen Gesundheitszentrum mit nur 20 Betten machen (statt 95).
- CDU begrüßt geplante Sondersitzung des Stadtrates zu diesem Thema, gefordert von Fraktionsvorsitzendem Jörn Fuhrken.
- Ziel ist eine transparente und dauerhafte Gesundheitsversorgung in der Region.
- CDU will auch den Dialog mit der örtlichen Industrie suchen, um eine tragfähige Lösung zu finden.
Source 2 (https://www.bibliomedmanager.de/news/46-millionen-euro-fuer-kliniken-aus-dem-foerdertopf):
- Gesundheitsminister Andreas Philippi hat Fördermittelbescheide in Höhe von insgesamt 46 Millionen Euro für Neu- und Umbaumaßnahmen an fünf Kliniken ausgestellt.
- Für die Neustrukturierung des Pflegebereichs in Wittmund wurden 3 Millionen Euro bereitgestellt.
- Die Gesamtförderung vom Land für Wittmund beläuft sich auf insgesamt 15 Millionen Euro im vierten und letzten Finanzierungsabschnitt.
- Das St. Bernhard-Hospital in Brake erhielt 15 Millionen Euro, Teil der insgesamt 53 Millionen Euro für den geplanten Krankenhausneubau.
- Philippi betonte die Unverzichtbarkeit des St. Bernhard-Hospitals für die Gesundheitsversorgung in der Wesermarsch.
- Das Delme Klinikum in Delmenhorst erhielt 4 Millionen Euro für die Zusammenlegung der JHD Klinika Deichhorst und Mitte am Standort Westerstraße.
- Niedersachsen hat bereits 82 Millionen Euro in die Zusammenlegung und den Neubau investiert.
- Die Ammerland-Klinik in Westerstede erhielt einen Bescheid über 20 Millionen Euro, was den ersten Spatenstich im Sommer 2025 ermöglicht.
- Das Johanneum in Wildeshausen erhielt 4 Millionen Euro für den Neubau der Intensivpflege und die Umstrukturierung der OP-Abteilung, mit einer Gesamtsumme von 25 Millionen Euro durch das Land.
Source 3 (https://www.vdek.com/LVen/NDS/service/krankenhaeuser/krankenhausfinanzierung.html):
- Seit 2016 Unterstützung der Länder durch den Krankenhausstrukturfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.
- Ziel: Abbau von Überkapazitäten, Konzentration stationärer Versorgungsangebote und Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre Einrichtungen.
- Erster Strukturfonds 2016 mit 500 Mio. Euro ausgestattet, Verteilung nach Königsteiner Schlüssel.
- Niedersachsen erhielt rund 46 Mio. Euro (ca. 9,3%).
- Voraussetzung für Mittel: komplementäre Finanzierung des Landes in gleicher Höhe.
- Niedersachsen hat Förderung ausgeschöpft, Verbesserung der Versorgungsstrukturen eingeleitet.
- Erste Projekte:
- Konzentration der Krankenhäuser in Delmenhorst (Bau des Delme Klinikums, Grundsteinlegung 2023, Fertigstellung 2026 geplant).
- Konzentration der Geburtshilfe zu Henrike am Kinderkrankenhaus auf der Bult (Eröffnung 2024 geplant).
- Förderung von 2019 bis 2022 in Höhe von insgesamt 2 Mrd. Euro fortgesetzt.
- Erweiterte Fördermöglichkeiten: Telemedizinische Netzwerkstrukturen, IT-Vorhaben, integrierte Notfallstrukturen, zusätzliche Ausbildungskapazitäten.
- Förderanteil für Niedersachsen beträgt rund 177 Mio. Euro.
- Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen im Heidekreis und Telemedizinisches Versorgungsprojekt mit Hamburg.
- Niedersachsen modernisiert Krankenhauslandschaft, anteilige Finanzierung aus Gesetzlicher Krankenversicherung nicht als Ausfallbürge der Länder.
- Krankenhauszukunftsgesetz 2020: Krankenhauszukunftsfonds mit bis zu 4,3 Mrd. Euro für moderne Notfallkapazitäten und digitale Infrastruktur.
- Förderanteil der Länder beim Krankenhausstrukturfonds: 50%, im Krankenhauszukunftsfonds auf 30% gesenkt.
- 723 Anträge für niedersächsische Krankenhäuser beim BAS, Umfang rund 297 Mio. Euro.
- Niedersachsen verteilte rund 278 Mio. Euro nach Antragstellung: 80% bis 30.06.2021, 20% bis Ende 2021.
- Mangelnde Transparenz zum Digitalisierungsgrad einzelner Krankenhäuser erschwert gezielte Förderung.
- Geförderte Vorhaben sollen bis spätestens 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.