Heute ist der 12.04.2025
Datum: 12.04.2025 - Source 1 (https://www.news.de/lokales/858370622/geruchsbelaestigung-im-landkreis-nordfriesland-am-13-02-2025-ueber-mowas-entwarnung-zum-feuer-in-niebuell/1/):
- Warnung wegen Geruchsbelästigung in der Region Nordfriesland (Niebüll) wurde herausgegeben.
- Anwohner und Betroffene wurden über die Entwarnung informiert.
- Die Leitstelle hatte die Situation zuvor als gering gefährlich beurteilt.
- Entwarnung wurde um 13:27 Uhr von der Kooperativen Regionalleitstelle Nord herausgegeben.
- Entwarnung gilt für das Bundesland Schleswig-Holstein, speziell für Nordfriesland.
- Entwarnung bezieht sich auf die Warnung "Rauchentwicklung nach Feuer - Niebüll" vom 13.02.2025, gesendet um 13:01:29 durch LS Harrislee.
Source 2 (https://www.fachanwalt.de/magazin/mietrecht/geruchsbelaestigung-durch-nachbarn):
- Geruchsbelästigungen durch Nachbarn sind häufige Streitpunkte in Wohngebieten.
- Ursachen können Grillen, Kaminrauch, Kochen oder Tierhaltung sein.
- Zumutbarkeit der Gerüche wird im Einzelfall bewertet (Art, Intensität, Häufigkeit).
- Es gibt keine spezifischen Vorschriften im Mietrecht zur Geruchsbelästigung.
- Allgemeine Grundsätze des Nachbar- und Immissionsschutzrechts (§ 906 BGB) gelten.
- Erhebliche Geruchsbelästigungen können Mietminderung (§ 536 BGB) oder fristlose Kündigung (§ 569 BGB) rechtfertigen.
**Beispiele für Geruchsbelästigung:**
- **Grillen:**
- Amtsgericht Schöneberg erlaubt bis zu 25 Grillabende pro Jahr, max. 2 Stunden, bis 21 Uhr.
- **Kaminrauch:**
- Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass gelegentlicher Kaminrauch hingenommen werden muss, solange er nicht regelmäßig oder übermäßig stark ist.
- Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) regelt Emissionsgrenzwerte für Kamine.
- **Tierhaltung:**
- Landgericht Berlin entschied, dass starker Katzenurin eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.
- **Kochen:**
- Landgericht Essen entschied, dass Essensgerüche keine Mietminderung rechtfertigen, wenn keine baulichen Mängel vorliegen.
- **Parfüm:**
- OLG Düsseldorf entschied, dass das Versprühen von Parfüm in Mehrfamilienhäusern nicht erlaubt ist.
**Möglichkeiten zur Abwehr von Geruchsbelästigung:**
- Gespräch mit dem Nachbarn suchen.
- Mietminderung bei erheblicher Beeinträchtigung.
- Abmahnung durch den Vermieter bei wiederholter Belästigung.
- Einschaltung von Behörden bei extremen Fällen (z.B. Kaminrauch, Tierhaltung).
- Dokumentation der Geruchsbelästigung (Fotos, Zeugen, Aufzeichnungen) empfohlen.
- Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht kann rechtliche Beratung bieten.
Source 3 (https://www.juraforum.de/lexikon/geruchsbelaestigung):
- Geruchsbelästigung: unangenehme, störende oder gesundheitsschädigende Wahrnehmung von Gerüchen, die von einer Quelle auf andere Personen oder Räumlichkeiten einwirken.
- Rechtliche Grundlagen: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), Landesrecht (Nachbarschaftsrecht), Ordnungsrecht.
**Geruchsbelästigung im BGB:**
- Relevante Vorschriften: §§ 861-872 (Eigentümer-Besitzer-Konflikt), §§ 906, 1004 (Nachbarrecht).
- § 1004 BGB: Eigentümer kann Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, wenn Eigentum gestört wird.
**Erheblichkeit der Geruchsbelästigung:**
- Abhängig von Häufigkeit, Dauer, Intensität und Charakter der Geruchsbelästigung.
- Faustformel: erheblich, wenn sie "die Grenzen des Zumutbaren überschreitet".
- Örtlicher Bezug wichtig (z. B. Wohngebiet vs. Industriegebiet).
**Geruchsbelästigung im BImSchG:**
- Regelt Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, einschließlich Gerüche.
- Verschiedene Immissionsrichtwerte je nach Geruchsquelle und betroffenem Gebiet.
**Anlagenbezogene Immissionsrichtwerte:**
- Spezielle Richtwerte für Abfallbehandlungsanlagen, Tierhaltungsbetriebe, Gewerbebetriebe.
- TA Luft: Erfasst geruchliche Emissionen aus Industrieanlagen, verweist auf Stand der Technik.
- GIRL: Beurteilung von Geruchsbelästigungen aus nicht TA Luft erfassten Anlagen.
**Geruchsbelästigung im Landesrecht:**
- Regelt Fragen der Geruchsbelästigung im Nachbarschaftsrecht.
- Bestimmungen über Garten- und Freizeitnutzungen, die Gerüche verursachen können.
**Beispiel:**
- Anwohner klagt wegen starker Geruchsbelästigung durch Laubverbrennung; Gericht stellt erhebliche Beeinträchtigung fest und verurteilt zur Unterlassung.
**FAQ:**
- Geruchsbelästigung: unangenehmer Geruch aus fremder Quelle, beeinträchtigt Nutzung oder Schutz von Rechtsgütern.
- Rechtliche Regelungen: BGB und BImSchG.
- Vorgehen bei Geruchsbelästigung: Gespräch mit Verursacher, Beschwerde bei Behörde, ggf. Zivilgericht.
- Wesentliche Beeinträchtigung: abhängig von Intensität, Häufigkeit, Dauer und Uhrzeit.
- BImSchG: Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, Auflagen bei Verstößen.
- Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche: bei wesentlicher Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung.
- Mietminderung: möglich bei erheblicher Beeinträchtigung, Anzeige des Mangels erforderlich.