Heute ist der 16.04.2025
Datum: 16.04.2025 - Source 1 (https://www.nwzonline.de/wesermarsch/barrierefreies-waehlen-in-der-wesermarsch-schablonen-und-cds-unterstuetzen-blinde-bei-der-wahl_a_4,1,4019723387.html):
- Blinde und sehbehinderte Menschen haben Schwierigkeiten beim Wählen.
- Es gibt spezielle Stimmzettelschablonen und Audio-CDs, um die geheime Stimmabgabe zu unterstützen.
- Svenja Backhaus, 32 Jahre alt, hat eine Sehkraft von 3-4% auf dem rechten Auge und kann auf dem linken Auge nur hell und dunkel erkennen.
- Bei ihrer ersten Wahl nahm sie ihre Mutter zur Unterstützung mit, was die Geheimhaltung der Wahl beeinträchtigte.
- Seit der Bundestagswahl 2002 und der Europawahl 2004 werden bundesweit Stimmzettelschablonen angeboten.
- Die Schablonen werden vom Blinden- und Sehbehindertenverband Niedersachsen erstellt.
- Schablone und Stimmzettel haben oben rechts eine abgeschrägte Ecke zur Orientierung.
- Stimmzettel werden den Blindenverbänden per PDF übermittelt.
- Eine Audio-CD wird bereitgestellt, die die Stimmen zeilenweise vorliest.
- Die Vorbereitungszeit für die Bundestagswahl war aufgrund der vorgezogenen Wahl herausfordernd.
- Der Verband benötigt etwa sieben Werktage für die Erstellung und Vervielfältigung der Audio-CDs.
- Normalerweise erhalten Mitglieder die Unterlagen zwei bis drei Wochen vor der Wahl, diesmal nur 1,5 Wochen.
- Auch Nichtmitglieder können die Schablonen und Audio-CDs kostenlos beantragen.
- Die Erststimme ist wahlkreisabhängig, während die Einleitung und Zweitstimme für alle Wahlkreise gleich sind.
- Die Schablonen sind mit Punktschrift und erhöhter Schwarzschrift versehen.
- An den Stellen für die Kreuzchen sind Löcher in die Schablone gestanzt.
- Svenja Backhaus nutzt zusätzlich eine elektronische Lupe zur Vergrößerung der Texte.
- Sie hat für die Bundestagswahl Briefwahl beantragt, um den Stimmzettel zu Hause auszufüllen.
- Briefwahllokale sind für alle Wähler geöffnet, um die Wahlunterlagen direkt in die Urne zu werfen.
- Alle Wahlberechtigten sind aufgerufen, ihre Stimmen bis zum 23. Februar abzugeben.
Source 2 (https://www.dbsv.org/wahlen.html):
- Nächste Bundestagswahl: 23.02.2025
- Verantwortlich für Durchführung: Bundesinnenministerium (BMI)
- Unterstützung für blinde und sehbehinderte Menschen: Stimmzettelschablonen
- Herstellung der Schablonen: DBSV in Abstimmung mit Landeswahlleitern
- DBSV-Landesvereine erstellen erläuternde Begleitinformationen auf CD
- Stimmzettelschablonen und Informationen werden an DBSV-Mitglieder verteilt
- Nicht-Mitglieder wenden sich an örtliche DBSV-Landesvereine zur Bestellung
- Unterschiedliche Wahlschablonen für jeden Wahlkreis
- Letzte Wahl zum Europaparlament: 09.06.2024
- Erstellung der Stimmzettelschablonen für Europawahl ebenfalls über DBSV
- Landtags- und Kommunalwahlen: DBSV nicht zuständig, Ansprechpartner sind Landesvereine
- Sozialwahlen finden alle sechs Jahre statt, letzte Wahl: 31.05.2023
- Friedenswahlen: kein aktiver Wahlakt, keine Wahlschablonen benötigt
- Forderungen des DBSV für barrierefreies Wählen: einheitliches Format, gute Lesbarkeit
- Gesetzliche Grundlage für Wahl mit Wahlschablone: § 57 Absatz 4 der Bundeswahlordnung
- Unterstützung durch Assistenzperson: § 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes
- Erste Stimmzettelschablonen: Bundestagswahl 1980 in Marburg
- Skepsis bei Behörden, Entscheidung zur Nutzung 1987 zunächst abgelehnt, später aufgehoben
- Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) 2002: bundesweite Nutzung von Schablonen ermöglicht
- Schablonen ermöglichen selbstbestimmte Teilhabe am politischen Leben
- Schablone: aus Pappe, passend zur Wahlgröße, mit ausgestanzten Löchern
- Audio-CD erklärt Nutzung der Schablone und Aufbau des Stimmzettels
- Nach Stimmabgabe: Schablone vernichten, um Wahlverhalten zu schützen
- Handreichung "Barrierefreie Wahllokale" von der Bundesfachstelle Barrierefreiheit veröffentlicht, aktualisierte Auflage im November 2024.
Source 3 (https://www.aktion-mensch.de/inklusion/wahlen/barrierefrei-waehlen-bundestagswahl-2025):
- Barbara Fickert wählt seit einigen Jahren per Briefwahl.
- Früher ging sie mit ihrem Partner ins Wahllokal, wo er ihr half, das Kreuz zu setzen.
- Bei einer Europawahl wurde ihr mitgeteilt, dass die Unterstützung ihres Partners nicht mit dem Wahlgeheimnis vereinbar sei.
- Fickert erhielt eine große Wahlschablone, mit der sie unsicher war, ob sie richtig wählte.
- Aus Angst, das falsche Kreuz zu machen, wählt sie nun per Briefwahl, wobei ihr Partner das Kreuz an der von ihr angegebenen Stelle setzt.
- Fickert würde eine bessere Möglichkeit zur Wahl nutzen, wenn es diese gäbe.
- Fickert und Gersdorff betonen die Bedeutung des Gang ins Wahllokal als Zeichen politischer Teilhabe.
- Beide wünschen sich, dass das Wahllokal zugänglich und barrierefrei ist.
- Sie kritisieren, dass Assistenz in der Wahlkabine nicht erlaubt ist.
- Gersdorff empfand es als unangenehm, mit der Wahlleiterin über Assistenz zu diskutieren.
- Gersdorff erinnert sich, dass der Eindruck vermittelt wurde, Menschen mit Behinderung seien leichter beeinflussbar.
- Fickert empfindet dies als eine Art Entmündigung.