Heute ist der 5.04.2025
Datum: 5.04.2025 - Source 1 (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaftswahl-Was-die-Parteien-in-ihren-Wahlprogrammen-fordern,parteien214.html):
- Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März 2025.
- Parteien präsentieren unterschiedliche Schwerpunkte in ihren Wahlprogrammen.
**SPD:**
- Ziel: 10.000 neue Wohnungen pro Jahr.
- Zuwanderung: Gesteuerte Zuwanderung, Erhöhung der Abschiebungen von Straftätern.
- Verkehr: Ausbau des ÖPNV, neue U- und S-Bahnlinien.
- Mieterschutz: Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 auf 11 Prozent.
- Hafen: Klimaneutralität durch neue Technologien.
- Digitalisierung: Verwaltungsprozesse digitalisieren.
- Bildung: Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen.
- Infrastruktur: Ausbau von Katastrophenschutz und Rettungsdiensten.
**Grüne:**
- Klimaschutz: Hamburg soll bis 2040 klimaneutral werden.
- Wohnen: Förderung von 5.000 Sozialwohnungen jährlich.
- Stadtentwicklung: Schaffung von mehr Grünflächen.
- Verkehr: Stärkung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr.
- E-Mobilität: 40% emissionsfreie Pkw bis 2030.
- Bildung: Verbesserung der Bildungsangebote und mehr Fachpersonal.
**CDU:**
- Innere Sicherheit: Mehr Polizeipräsenz und erweiterte Befugnisse.
- Zuwanderung: Begrenzung und schnellere Abschiebungen.
- Wirtschaft: Stärkung des Hafens und Förderung von Start-ups.
- Verkehr: Ausbau von U- und S-Bahn, bessere Anbindungen.
- Familienpolitik: Ausweitung der kostenlosen Kita-Betreuung.
- Gesundheitsversorgung: Mehr Studienplätze für Medizinberufe.
**Linke:**
- Zuwanderung: Dezentrale Unterbringung für Geflüchtete.
- Wirtschaft: Einführung eines Landesmindestlohns von 15 Euro.
- Soziale Gerechtigkeit: Höhere Besteuerung großer Vermögen.
- Wohnen: Einführung eines Mietendeckels und 5.000 neue Sozialwohnungen.
- Verkehr: Ausbau von Bus und Bahn, kostenloser ÖPNV bis 2030.
- Bildung: Abschaffung aller Gebühren von der Kita bis zur Uni.
**AfD:**
- Zuwanderung: Restriktive Migrationspolitik und mehr Abschiebungen.
- Familienpolitik: Förderung traditioneller Familienstrukturen.
- Energie: Ablehnung der aktuellen Klimapolitik.
- Wohnen: Förderung von Wohneigentum für Hamburger Bürger.
- Innere Sicherheit: Strengere Maßnahmen gegen Kriminalität.
- Bildung: Fokus auf Leistung und Disziplin in Schulen.
**FDP:**
- Verkehr: Ausbau des Schienenverkehrs im ÖPNV.
- Wohnen: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
- Wirtschaft: Steuererleichterungen und weniger Bürokratie.
- Klimapolitik: Fokus auf Klimaanpassung.
- Zuwanderung: Abbau bürokratischer Hürden für Arbeitsmigration.
- Innere Sicherheit: Mehr Polizeipersonal und Cyberabwehrzentrum.
**BSW:**
- Innere Sicherheit: Gut ausgestattete Polizei in sozialen Brennpunkten.
- Migration: Stopp unkontrollierter Migration.
- Wirtschaft: Digitalisierung der Verwaltung.
- Verkehr: Durchgehender S-Bahnbetrieb und Ausbau der Fährlinien.
- Bildung: Fokus auf analoges Lernen in Grundschulen.
- Medien: Aufbau von Ombudsgremien zur Überwachung der Pressefreiheit.
Source 2 (https://www.bpb.de/themen/wahl-o-mat/hamburg-2025/558416/fakten-zur-hamburgischen-buergerschaftswahl-2025/):
- **Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft**: Am 2. März 2025 von 8 bis 18 Uhr.
- **Anzahl der Abgeordneten**: Mindestens 121 Abgeordnete.
- **Geschichte der Wahl**: Erste Wahl nach dem Zweiten Weltkrieg am 13. Oktober 1946.
- **Wahlperiode**: Alle fünf Jahre seit 2015, zuvor vier Jahre.
- **Stimmberechtigung**: Deutsche Staatsangehörigkeit, mindestens 16 Jahre alt, Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Hamburg, nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen.
- **Wählbarkeit**: Jede stimmberechtigte Person, die am Wahltag 18 Jahre alt ist und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.
- **Mandat**: Auftrag oder Ermächtigung der Abgeordneten von den Wählerinnen und Wählern.
- **Wahlkreise**: Hamburg ist in 17 Wahlkreise eingeteilt, jeder Wahlkreis entsendet drei bis fünf Abgeordnete.
- **Stimmen**: Wähler haben zehn Stimmen (5 Erststimmen für Wahlkreislisten, 5 Zweitstimmen für Landeslisten).
- **Wahlkreisstimme**: Mit Erststimmen für Kandidaten im Wahlkreis.
- **Landesstimme**: Mit Zweitstimmen für die Landesliste einer Partei oder für Personen auf Landeslisten.
- **Briefwahl**: Antrag im Vorfeld möglich, Wahlbrief muss bis 18 Uhr am Wahltag bei der Behörde eingehen.
- **Kandidatenaufstellung**: Durch Mitglieder der Parteien oder Wählervereinigungen in Mitgliederversammlungen.
- **Wahlvorschläge**: Unterstützungsunterschriften erforderlich (1.000 für Landesliste, 100 für Wahlkreisliste).
- **Sitzverteilung**: Nach Verhältnis der Landesstimmen, Überhangmandate und Ausgleichsmandate möglich.
- **Verfahren**: Sainte-Laguë-Verfahren zur Sitzverteilung.
- **Zeitplan bis zur Wahl**:
- 9. Februar 2025: Benachrichtigung der Wahlberechtigten über Wahl und Wahlscheine.
- 10. bis 14. Februar 2025: Einsichtnahme in das Wahlberechtigtenverzeichnis.
- 26. Februar 2025: Entscheidung über Widersprüche gegen das Wahlberechtigtenverzeichnis.
- 28. Februar 2025: Letzte Möglichkeit zur Beantragung von Wahlscheinen.
- 2. März 2025: Wahltag, Wahllokale öffnen um 8 Uhr, schließen um 18 Uhr.
- **Erste Sitzung der neuen Bürgerschaft**: Spätestens am 29. März 2025.
Source 3 (https://www.hamburgische-buergerschaft.de/beteiligung/wahlrecht):
- Wähler:innen erhalten zwei Stimmzettelhefte:
1. Rotes Stimmzettelheft für Wahlkreislisten (Wahlvorschläge von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelkandidierenden im Wahlkreis).
2. Gelbes Stimmzettelheft für Landeslisten (Wahlvorschläge der Parteien und Wählervereinigungen für die gesamte Stadt Hamburg).
- Rotes Stimmzettelheft:
- Wähler:innen können einer Person bis zu fünf Stimmen geben (kumulieren).
- Wähler:innen können ihre fünf Stimmen auf mehrere Kandidierende, auch von unterschiedlichen Wahlkreislisten, Wählervereinigungen oder Einzelkandidierenden verteilen (panaschieren).
- Gelbes Stimmzettelheft:
- Wähler:innen können ihre fünf Stimmen an unterschiedliche Personen oder an eine Person vergeben.
- Stimmen können auch an die unterschiedlichen Gesamtlisten der Parteien oder Wählervereinigungen vergeben werden.