Heute ist der 5.04.2025
Datum: 5.04.2025 - Source 1 (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Nahverkehr-Kitas-Kliniken-Wieder-Warnstreiks-in-Niedersachsen,warnstreik3002.html):
- Ver.di hat zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen.
- Warnstreiks finden am Dienstag, den 24. Februar 2025, in Niedersachsen statt.
- Betroffene Städte: Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Soltau, Uelzen, Celle, Stadthagen, Hameln, Alfeld, Holzminden, Bremen.
- Beschäftigte in Verkehrsbetrieben, städtischen Kitas, Bürgerämtern, Abfallentsorgung und Kliniken legen die Arbeit nieder.
- Klinikum Lüneburg warnt vor längeren Wartezeiten in der Notaufnahme, lebensbedrohlich erkrankte Patienten werden versorgt.
- Ver.di kündigte die Warnstreiks nach ergebnislosem Ende der zweiten Tarifverhandlungsrunde an.
- Ziel der Warnstreiks: Druck auf Arbeitgeber erhöhen.
- Kundgebungen sind in Hannover, Celle und Lüneburg geplant.
- In Bremen sind ebenfalls Busse, Bahnen, Kitas, Theater und Wasser- und Schifffahrtsamt betroffen.
- Kommunalgewerkschaft komba plant ebenfalls Streiks in Niedersachsen.
- Bürger müssen mit kurzfristigen Aktionen und Einschränkungen rechnen.
- Ver.di fordert: 8% mehr Lohn, mindestens 350 Euro mehr im Monat, zusätzliche freie Tage.
- Komba stellt die gleichen Forderungen.
- Arbeitgeber (Kommunen, Landkreise, Bund) halten die Forderungen für zu hoch und nicht umsetzbar.
- Nächste Verhandlungsrunde ist für den 14. bis 16. März 2025 geplant.
Source 2 (https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4d58a31e-eea4-11ef-9d12-854c17a86c53):
- Am 17./18. Februar gab es in der zweiten Tarifrunde für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes kein Angebot.
- Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Beschäftigte des öffentlichen Personennahverkehrs zu Warnstreiks aufgerufen.
- Der Branchenwarnstreik findet am Freitag, dem 21. Februar, in sechs Bundesländern statt.
- Betroffene Bundesländer: Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
- Die Entgelte der Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr sind an die Lohnentwicklung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) gekoppelt.
- Warnstreiks finden ganztags von Betriebsbeginn bis Betriebsende statt.
- Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, äußert, dass die Situation der Beschäftigten im ÖPNV problematisch ist.
- Es gibt zu wenig Personal, was zu einer ständigen Arbeitsverdichtung führt.
- In den kommenden Jahren gehen tausende Beschäftigte im Nahverkehr in Rente.
- Viele neue Beschäftigte bleiben nur kurz, da der Lohn als zu niedrig empfunden wird.
- Hohe Krankenstände und häufige Ausfälle von Bussen und Bahnen werden erwähnt.
- Forderung nach deutlicher Lohnsteigerung und Entlastung im kommunalen Nahverkehr.
- Behle betont, dass der ÖPNV Daseinsvorsorge ist und die Finanzierung attraktiver Arbeitsbedingungen nicht allein den Kommunen überlassen werden darf.
- Bund und Länder sollen die Zukunft des ÖPNV als ihre Aufgabe verstehen.
- Insgesamt sind 53.000 Beschäftigte in 69 Unternehmen vom Warnstreik betroffen.
- Weitere Tarifrunden im Nahverkehr betreffen auch die Beschäftigten der BVG in Berlin (16.000 Beschäftigte), in Mecklenburg-Vorpommern (2.500 Beschäftigte) und im Privaten Omnibusgewerbe Baden-Württemberg (9.000 Beschäftigte).
Source 3 (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/warnstreik-oeffentlicher-dienst-tarifrunde-100.html):
- Datum der Verhandlungen: 17. Februar 2025
- Verhandlungsparteien: Gewerkschaften, Bund und kommunale Arbeitgeber
- Betroffene Beschäftigte: mehr als 2,5 Millionen im öffentlichen Dienst (Verwaltung, Kitas, Schulen, Universitäten, Nahverkehr, Abfallbetriebe, Flughäfen, Feuerwehr, Bundespolizei)
- Tarifvertrag: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), auch für Beamte relevant
- Nicht betroffen: Beschäftigte der Länder (separate Verhandlungen)
- Gewerkschaftsvertreter: Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Beamtenbund dbb
- Gewerkschaftsforderungen:
- 8% mehr Einkommen oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat
- 3 zusätzliche freie Tage
- 200 Euro mehr für Auszubildende
- Höhere Zuschläge für belastende Jobs (z.B. Gesundheitsbereich)
- Flexible Arbeitszeitkonten für Überstunden
- Arbeitgeber: Keine Angebote in der ersten Verhandlungsrunde
- Finanzielle Lage: Angespannte Situation bei Bund und Kommunen
- Wahrscheinlichkeit einer Einigung: Gilt als sehr unwahrscheinlich, dritte Verhandlungsrunde für Mitte März angesetzt
- Warnstreiks: Wahrscheinlicher als Einigung, insbesondere ohne Arbeitgeberangebot
- Mögliche Warnstreiks: In Kitas, Nahverkehr, Krankenhäusern, Müllabfuhr, Flughäfen
- Zeitpunkt möglicher Warnstreiks: Vor der Bundestagswahl am 23. Februar
- Einfluss der Bundestagswahl: Innenministerin Faeser äußert Zurückhaltungsgebot aufgrund der Wahl
- Nächste Verhandlungsrunde: 14. bis 16. März 2025, mögliche Koalitionsgespräche im Hintergrund