Heute ist der 5.04.2025
Datum: 5.04.2025 - Source 1 (https://www.tag24.de/justiz/polizei/regionalbahn-macht-vollbremsung-teenies-geben-ihre-tat-zu-3363423):
- Am Dienstagabend hielten sich Jugendliche an Bahngleisen in Seehausen, Altmark, auf.
- Zwei Teenager legten Steine auf die Bahngleise.
- Eine Regionalbahn (RB) musste eine Vollbremsung durchführen.
- Der Zug war gegen 17.25 Uhr bei Geestgottberg (Sachsen-Anhalt) unterwegs.
- Der Lokführer bemerkte die Steine und stoppte vor den Hindernissen.
- Er verständigte die Einsatzkräfte und ließ die Strecke absperren.
- Die Polizei stellte vor Ort fünf Minderjährige fest, die sich in der Nähe der Gleise aufhielten.
- Ein 14-jähriges Mädchen und ein 15-jähriger Junge gaben zu, die Steine gelegt zu haben.
- Die Beamten brachten die Kinder nach Hause und belehrten sie im Beisein der Eltern.
- Die beiden Teenager erhielten Strafanzeigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr.
- Durch die 30-minütigen Gleissperrungen erhielten fünf Züge eine Verspätung von insgesamt 139 Minuten.
Source 2 (https://dejure.org/gesetze/StGB/315.html):
- Personen, die die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs beeinträchtigen, können bestraft werden.
- Mögliche Handlungen, die zu einer Strafe führen können:
1. Zerstörung, Beschädigung oder Beseitigung von Anlagen oder Beförderungsmitteln.
2. Bereitung von Hindernissen.
3. Geben falscher Zeichen oder Signale.
4. Ähnliche gefährliche Eingriffe.
- Strafe: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, wenn Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden.
- Der Versuch einer solchen Tat ist ebenfalls strafbar.
- Höhere Strafe (mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe) gilt, wenn:
1. Der Täter in der Absicht handelt, einen Unglücksfall herbeizuführen oder eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.
2. Eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder einer großen Zahl von Menschen verursacht wird.
- In minder schweren Fällen des Absatzes 1: Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
- In minder schweren Fällen des Absatzes 3: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
- Fahrlässige Gefährdung in den Fällen des Absatzes 1: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
- Fahrlässiges Handeln, das Gefahr verursacht: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Source 3 (https://dejure.org/dienste/lex/StGB/315/1.html):
- OLG Hamm, 21.04.2022 - 5 RVs 42/22: Begriff der Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 StGB.
- OLG Hamm, 08.01.2025 - 1 ORs 70/24: Trunkenheitsfahrt mit Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter); absolute Fahruntüchtigkeit.
- BGH, 11.09.2024 - 4 StR 147/24: Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr.
- BGH, 09.12.2021 - 4 StR 167/21: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Absicht der Herbeiführung eines Unfalls).
- BGH, 24.03.2020 - 4 StR 673/19: Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (Hindernisbereiten).
- BGH, 27.05.2020 - 1 StR 118/20: Besonders schwere Brandstiftung (tätige Reue bei Beseitigung der konkreten Gefahr).
- BGH, 24.03.2021 - 4 StR 142/20: Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht.
- OLG Braunschweig, 05.03.2021 - 3 W 104/20: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer andauernden Ingewahrsamnahme.
- LG Kleve, 17.02.2020 - 140 Ks 6/19: Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen.
- AG Rudolstadt, 11.05.2017 - 312 Js 23002/16: Jugendstrafsache; Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Gewaltakt.
- VGH Bayern, 05.05.2022 - 11 CS 22.927: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens.
- BGH, 19.12.2017 - 4 StR 483/17: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat.
- LG Regensburg, 23.07.2019 - 5 KLs 110 Js 26513/18: Frontales Zufahren auf einen Polizei-Pkw als schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
- BGH, 11.10.2018 - 4 StR 195/18: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose).
- AG Riesa, 24.04.2019 - 9 Cs 926 Js 3044/19: Drohnenabschuss über Privatgrundstück kann gerechtfertigt sein.
- LG Arnsberg, 02.09.2022 - 4 Ks 28/22: Kraftfahrzeugrennen, Begriff des Rennens.
- BGH, 18.11.2020 - 4 StR 35/20: Wohnungseinbruchdiebstahl (falscher Schlüssel).
- BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18: Vorsatz (Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit).
- BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23: Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr.
- OLG Hamm, 21.09.2017 - 3 RVs 28/17: Begriff der Sachen von besonderem Wert im Sinne von § 315 C Abs. 1 StGB.
- AG Hamburg-Altona, 20.06.2018 - 326b Ls 68/17: G20: Bewährungsstrafe für Laser-Attacke.
- BGH, 16.09.2014 - 1 StR 382/14: Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs (Zuständigkeit).
- AG Zossen, 31.05.2017 - 10 Cs 171/17: Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr: Beinaheunfall durch Blendung eines Piloten.
- VG München, 24.09.2024 - M 13L DK 21.3142: Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts.
- AG Villingen-Schwenningen, 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm.
- BGH, 03.08.1978 - 4 StR 397/78: Eingriff in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer anderen Straftat.
- BGH, 12.04.2023 - 4 StR 468/22: Adhäsionsantrag im Sicherungsverfahren.
- BGH, 25.04.2012 - 4 StR 667/11: Versuchter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefahr).
- OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22: Dieselskandal; kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages.
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2022 - 6 Sa 61/22: Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses - invitatio ad offerendum.
- OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21: Dieselskandal; keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi.
- OLG Frankfurt, 30.09.2022 - 19 U 24/21: Diesel-Skandal; keine Ansprüche für im Juli 2016 gekauften gebrauchten BMW 750xd.
- LG Potsdam, 19.04.2023 - 21 Qs 15/23: Verfahren.
- LG Arnsberg, 20.12.2023 - 2 Ks 30/23: Verfahren.
- BGH, 25.02.2021 - 3 StR 365/20: Störung öffentlicher Betriebe (Begriff der Anlage).
- OLG Brandenburg, 10.03.2021 - 1 OLG 53 Ss 164/20: Vorsätzliche Gefährdung des Schiffsverkehrs durch Baggergreifer.
- BGH, 21.10.2020 - 4 StR 151/20: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Auswirkung der Aufhebung der Unterbringung).
- BGH, 28.03.2019 - 4 StR 530/18: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose).
- BGH, 24.03.2020 - 4 StR 646/19: Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung).
- BGH, 12.04.2011 - 4 StR 22/11: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung).
- LG Frankfurt/Main, 13.07.2022 - 21 Ks 11/21: Verfahren.
- BGH, 14.12.1966 - 2 StR 418/66: Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 StGB a.F.
- BGH, 28.10.1971 - 4 StR 384/71: Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in die Sicherheit des Schienenbahnverkehrs.
- LG Fulda, 14.01.2021 - 1 KLs 120 Js 1111/20: Verfahren.
- BGH, 10.12.1987 - 4 StR 617/87: Vorsätzliche Verursachung eines Kurzschlusses bei einer Bahnanlage.