Heute ist der 8.04.2025
Datum: 8.04.2025 - Source 1 (https://www.nwzonline.de/friesland/kreistagssitzung-in-friesland-diskussion-um-kreisumlage-und-kliniken-sorgt-fuer-spannungen_a_4,1,4194787059.html):
- Landkreis Friesland hat ein Defizit von 41 Millionen Euro im Ergebnishaushalt.
- Erhöhung der Kreisumlage auf 56 Punkte, in Schortens auf 75,8 Punkte.
- Gesamtvolumen des Haushalts beträgt rund 326 Millionen Euro.
- Investitionen über 25 Millionen Euro müssen über Kredite finanziert werden.
- Jannes Wiesner (SPD) betont, dass der Landkreis vor großen finanziellen Herausforderungen steht.
- Wiesner unterstützt die Erhöhung der Kreisumlage, um den finanziellen Druck zu verteilen.
- Martina Esser (Grüne) bezeichnet die Lage als hochdramatisch und unterstützt die Erhöhung.
- CDU/ZV/UWG-Gruppe stimmt gegen die Erhöhung der Kreisumlage, argumentiert, dass dies Städte und Gemeinden belastet.
- Einigkeit über die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung.
- Verlustausgleich für die Friesland-Kliniken beträgt 24 Millionen Euro, trägt zur Haushaltssituation bei.
- Unterstützung des Landes in Höhe von 2,2 Millionen Euro für die Umwandlung des St. Johannes Hospitals in Varel.
- Axel Homfeldt (CDU) kritisiert die Unterstützung als „Abwrackprämie“.
- Karl-Heinz Funke (Zukunft Varel) wirft Wiesner mangelnde Sachkenntnis vor.
- Homfeldt fordert Klage gegen das Land Niedersachsen zur besseren finanziellen Unterstützung, wird jedoch abgelehnt.
- Streit um Kita-Vertrag, der Landkreis muss hälftige Übernahme der nicht gedeckten Kosten leisten.
- Antrag der CDU/ZV/UWG-Gruppe auf Kündigung des Kita-Vertrags findet keine Zustimmung.
- Landrat Sven Ambrosy erhält den Auftrag, eine Vereinbarung mit den Kommunen auszuhandeln.
Source 2 (https://buergerinfo.friesland.de/vo0050.asp?__kvonr=3993):
- Haushalt 2023 wurde mehrheitlich beschlossen.
- Fehlbetrag von rund 8 Mio. € aufgrund des Defizitausgleichs für die Friesland Kliniken.
- Kreisumlage wurde von 51 auf 53 Punkte (brutto) erhöht.
- Entlastungszahlung an Städte und Gemeinden in Höhe von rund 10 Mio. € aufgrund des Kita-Vertrages.
- Tatsächliche Belastung der Kreisumlage beträgt 45,5 Punkte.
- Ohne Defizitausgleich wäre der Ergebnishaushalt ausgeglichen gewesen.
- Prognose für Haushaltsvollzug 2023 hat sich von 8 Mio. € auf ca. 11,5 Mio. € verschlechtert.
- Maßnahmen zur Konsolidierung:
1. Haushaltssperre ab 1.9.2023.
2. Verhaltende Personaleinstellung zur Einsparung von bis zu 1,5 Mio. €.
3. Fachbereichsleiter und Dezernenten angewiesen, nur unabwendbare Ausgaben zu tätigen.
4. Nutzung eingeräumter Zahlungsfristen durch Fachbereiche.
- Mögliche Mehreinnahmen:
1. Flüchtlingshilfe des Bundes: 1 Mrd. €; für Niedersachsen ca. 100 Mio. €; für Friesland ca. 1 Mio. €; Umsetzung voraussichtlich in 10/2023.
2. Erneutes Bund-Länder-Gespräch im Oktober über zusätzliche 1,5 Mrd. € für Flüchtlingshilfe; für Friesland ca. 1,5 Mio. €.
3. EWE: Renditeausschüttung an Friesland 9 Mio. € statt 7 Mio. €; Beschluss voraussichtlich in 10/2023.
- Regelmäßiges Monitoring der Maßnahmen zur Beobachtung der Wirksamkeit.
- Verwaltung wird regelmäßig und zeitnah an die zuständigen Gremien des Kreistages berichten.
- Ziel: Defizit im Rahmen des Haushaltsvollzugs so gering wie möglich halten.
Source 3 (https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/finanzlage-der-kommunen-wird-2025-noch-schwieriger/):
- Die wirtschaftliche Situation in Baden-Württemberg wird sich 2024 nicht verbessern, laut führenden kommunalen Verbänden.
- Haushalte von Landkreisen, Städten und Gemeinden werden durch steigende Sozialausgaben und höhere Kreisumlagen belastet.
- Es besteht ein Investitionsstau in vielen Kommunen.
- Pflicht- und freiwillige Aufgaben müssen trotz inflationsbedingter Kostensteigerungen gedeckt werden.
- Steuereinnahmen werden im Vergleich zum Vorjahr leicht steigen, können jedoch die höheren Ausgaben nicht decken.
- Finanzierungsdefizit in Baden-Württemberg wird auf 13,8 Milliarden Euro geschätzt.
- Finanzielle Ungleichgewichte erschweren die Haushaltsplanung der Kommunen.
- Personalkosten steigen durch den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) um 6,5 % in den nächsten 24 Monaten.
- Kreisumlagen sollen je nach Region um bis zu 4 % steigen.
- Inflation und hohe Energiepreise bleiben Unsicherheitsfaktoren.
- Der Investitionsstau wird bis 2025 voraussichtlich auf 186 Milliarden Euro anwachsen.
- Konflikt zwischen Finanzierung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben wird verstärkt.
- Viele Kommunen sehen sich gezwungen, Kassenkredite aufzunehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
- Lösungsansätze umfassen Erhöhungen der kommunalen Steuern und Gebühren, insbesondere der Gewerbesteuer.
- Größere Städte wie Stuttgart, Heilbronn und Mannheim haben bereits Steuererhöhungen angekündigt.
- Kommunen fordern Unterstützung von Land und Bund, insbesondere bei Sonderlasten wie Sozialleistungen und der Unterbringung von Geflüchteten.
- Ohne stärkere Unterstützung droht vielen Kommunen Handlungsunfähigkeit.
- Enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Land und Bund wird als entscheidend angesehen, um zukünftige Herausforderungen zu bewältigen.