Heute ist der 16.04.2025
Datum: 16.04.2025 - Source 1 (https://www.radio-aktiv.de/2025/03/15/hameln-pyrmont-ab-heute-gelten-beim-entsorgungspark-hameln-pyrmont-die-sommeroeffnungszeiten/):
Source 1 (https://www.radio-aktiv.de/2025/03/15/hameln-pyrmont-ab-heute-gelten-beim-entsorgungspark-hameln-pyrmont-die-sommeroeffnungszeiten/):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.radio-aktiv.de/2025/03/15/hameln-pyrmont-ab-heute-gelten-beim-entsorgungspark-hameln-pyrmont-die-sommeroeffnungszeiten/
Source 2 (https://www.dr-datenschutz.de/cookies-und-datenschutz-zwischen-tdddg-und-dsgvo/):
- Am 01. Dezember 2021 trat das TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz) in Kraft, ursprünglich als TTDSG.
- Das Gesetz ergänzt die DSGVO und regelt den Zugriff auf Daten auf Endgeräten, insbesondere in Bezug auf Cookies.
- Das TDDDG vereint Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
- Es setzt Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie um, die zuvor in Deutschland unklar war.
- Vor dem TDDDG gab es eine Diskrepanz zwischen deutschem und europäischem Recht bezüglich der Einwilligung für Cookies (Opt-Out vs. Opt-In).
- Das TDDDG wurde am 14. Mai 2024 in das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) umbenannt, ohne wesentliche inhaltliche Änderungen.
- Der Begriff "Telemedien" wurde durch "digitale Dienste" ersetzt.
- Das TDDDG regelt die Speicherung und den Zugriff auf Informationen in Endgeräten nur mit Einwilligung des Nutzers.
- Ausnahmen von der Einwilligungspflicht sind definiert, z.B. für die Übertragung von Nachrichten oder für unbedingt erforderliche Dienste.
- Technisch notwendige Cookies sind solche, die für die Bereitstellung eines Dienstes erforderlich sind (z.B. Sitzungsverwaltung).
- Cookie-Banner sind erforderlich, wenn einwilligungsbedürftige Cookies verwendet werden.
- Ein Cookie-Banner muss klare Informationen, eine Opt-in-Funktion und die Möglichkeit zum Widerspruch bieten.
- "Nudging" und "Dark Patterns" sind Techniken, die Nutzer zur Einwilligung verleiten sollen und sind unzulässig.
- Verstöße gegen das TDDDG können mit Bußgeldern bis zu 300.000 Euro geahndet werden.
- Zuständigkeit für die Durchsetzung des TDDDG liegt bei den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder, sofern im Landesrecht geregelt.
- Eine erste Verurteilung wegen eines rechtswidrigen Cookie-Banners fand bereits statt (OLG Köln, Wetterdienst).
Source 3 (https://dr-dsgvo.de/wichtige-gesetze-zur-dsgvo/):
- Aufstellung relevanter DSGVO-Gesetze und KI-Gesetze mit Verlinkungen zu den Gesetzestexten.
- **KI-Verordnung (AI Act)**
- Bezeichnung: VERORDNUNG (EU) 2024/1689
- Definiert Anbieter, Betreiber und KI-Systeme.
- Anbieter und Betreiber haben besondere Pflichten.
- Thematisiert Hochrisiko-KI.
- Nachweis der KI-Kompetenz gemäß Artikel 4 KI-VO.
- **ePrivacy Richtlinie**
- Bezeichnung: Richtlinie 2009/136/EG (vormals Richtlinie 2002/58/EG)
- Regelt verbindliche Mindestvorgaben für Datenschutz in der Telekommunikation.
- Schränkt Verwendung von Informationen, die im Endgerät gespeichert sind, seit 2009 ein.
- Auch als Cookie-Richtlinie bekannt, jedoch ungenügend, da Cookies nur eine Form der Datenverarbeitung sind.
- **Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)**
- Bezeichnung: VERORDNUNG (EU) 2016/679
- Trat 2016 in Kraft, gilt ab 25. Mai 2018.
- Art. 99: Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung in Kraft.
- **Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG)**
- Update: Ab Mai 2024 TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz).
- Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1972.
- **Telemediengesetz (TMG)**
- Update: Ab Mai 2024 DDG (Digitale-Dienste-Gesetz).
- Umsetzung der Richtlinien 2000/31/EG, 2003/58/EG und 98/34/EG.
- **Richtlinie 95/46/EG**
- Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
- Wurde 1995 erlassen und mit Art. 94 DSGVO zum 25. Mai 2018 aufgehoben.
- Kernaussagen:
- KI-Verordnung regelt Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz.
- ePrivacy Richtlinie schränkt Datenverwendung in der Telekommunikation ein.
- DSGVO ist die wichtigste Datenschutzregelung in der EU für Unternehmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten.
- Reichweitenmessung auf Webseiten muss datenschutzkonform sein.
- Telemediengesetz regelt Datenschutz im Internet.